Übersicht Änderungsanträge zum Antrag „Sicher leben in Berlin – wir wollen Urbane Sicherheit“!

17.11.2018
Nr. Antragsteller*in Änderung Änderungsantrag Votum AK Konsens
ÄA111 Friedrichshain-Kreuzberg Ersetzung Auf Seite 135 werden die Zeilen 8 bis 11 wie folgt ersetzt.
Wir müssen die Angst vor Kriminalität genauso ernst nehmen, wie die Verwerfungen durch die soziale Spaltung unserer Gesellschaft und die individuellen Sorgen vor drohendem sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Armut.Begründung: Die Kriminalität nimmt seit Jahren ab. Gleichwohl fühlen sich viele zunehmend von Kriminalität bedroht. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hingegen ist nachgewiesene Realität. Daher ist die Ursprungsformulierung falsch, nach der die Kriminalität eine Tatsache, die soziale Ungerechtigkeit aber nur „empfunden“ ist.
Annahme in der Fassung der AK (K):
Ersetzung Seite 135 Zeilen 7-11
In unserer Stadtmüssen die Menschen sicher leben kön-
nen. Wir müssen sie vor Kriminalität genauso schützen
wie vor sozialem Abstieg, Ausgrenzung und Armut.
Konsens
ÄA103 Kevin Hönicke (Lichtenberg) Einfügung Füge auf Seite 136 in Zeile 3 hinter „[…] aufgehalten werden.“ ein:
„Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dürfen hierbei nicht den Mietpreis im Berliner Vergleich im Bestand und beim Neubau nach oben treiben. Sie müssen den Auftrag erfüllen, dass der Mietpreisentwicklung in unserer Stadt entgegenzuwirken ist.“
Annahme AK (K)
„Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssen den Auftrag erfüllen,dass der Mietpreisentwicklung in unserer Stadt entgegenzuwirken ist.“
Konsens
ÄA112 Friedrichshain-Kreuzberg Ersetzung Auf Seite 136 werden die Zeilen 9 bis 10 wie folgt ersetzt.
Wo dennoch Gewalt und Kriminalität die Sicherheit in Frage stellen, muss die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gelten. Der Staat muss in der Lage sein, dies zu gewährleisten.Begründung: In der Ursprungsformulierung wird der Begriff „Rechtsstaat“ falsch verwendet. Die Idee des Rechtsstaates ist die Begrenzung staatlicher Macht, begrenzt durch die strikte Gesetzesbindung, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die richterliche Überprüfbarkeit. Hier geht es darum, dass der Staat auch Sicherheit vor Kriminalität gewährleisten kann.
Annahme (K) Konsens
ÄA113 Friedrichshain-Kreuzberg Ersetzung Auf Seite 136 werden die Zeilen 26 bis 31 wie folgt ersetzt.
Persönliche Sicherheit stellt die Abwesenheit von hauptsächlich durch Gewalt und Kriminalität bedingter Gefährdung oder gar Verlust von Leben oder körperlicher Unversehrtheit und Integrität oder sexueller Selbstbestimmung, von durch Gewalt oder Kriminalität verursachtem Stress oder Angstzuständen wie des Verlustes von Besitz dar. Dazu gehört auch der freie Zugang zu Informationen zur Wahrung oder Wiederherstellung körperlicher Integrität, insbesondere der freie Zugang zu Informationen über Möglichkeiten zum Abbruch ungewollter Schwangerschaften. Dies ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres stadtpolitischen Handelns. Hier setzen wir gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung.Begründung: Die Ursprungsformulierung nennt den Verlust von Besitz als erstes, vergisst aber körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung. Die Wertigkeit ist zu korrigieren. Persönliche Sicherheit ist auch nicht der Mittelpunkt stadtpolitischen Handelns, sondern ein zentraler Bestandteil unseres stadtpolitischen Handelns.
Annahme in der Fassung der AK (K):
Seite 136 werden die Zeilen 26 bis 31 wie folgt ersetzt:
Persönliche Sicherheit stellt die Abwesenheit von hauptsächlich durch Gewalt und Kriminalität bedingter Gefährdung oder gar Verlust von Leben oder körperlicher Unversehrtheit und Integrität oder sexueller Selbstbestimmung, von durch Gewalt oder Kriminalität verursachtem Stress oder Angstzuständen wie des Verlustes von Besitz dar. Hier setzen wir gleichermaßen auf Maßnahmen der Prävention, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Dies ist für uns ein zentraler Bestandteil unseres stadtpolitischen Handelns.Dazu gehört auch der freie Zugang zu Informationen zur Wahrung oder Wiederherstellung körperlicher Integrität, insbesondere der freie Zugang zu Informationen über Möglichkeiten zum Abbruch ungewollter Schwangerschaften.
Konsens
ÄA104 Kevin Hönicke (Lichtenberg) Änderung Ändere „ Wir wollen soziale Polarisierung aufheben und Vielfalt  gestalten.“ in
„Wir wollen soziale Polarisierung aufheben, gleiche Startchancen für alle in unserer Gesellschaft schaffen  und Vielfalt  gestalten.“
Annahme (K) Konsens
ÄA104 ASF Einfügung Ergänzungsantrag zum Leitantrag „Urbane Sicherheit…“ einfügen:
Auffällig in der Kriminalitätsstatistik des Landes Berlin ist ein eindeutiges geschlechtsspezifisches Muster: ein gutes Viertel der TäterInnen sind Frauen; das zahlenmäßige Verhältnis bei den Opfern ist ziemlich genau umgekehrt: ca. drei Viertel der Opfer sind Frauen. Das bedeutet, dass Frauen in Berlin unsicher Leben. Das beschränkt die Lebensqualität und die Bewegungsspielräume von Frauen – manche Aktivitäten werden aus Angst unterlassen.Ein sicheres Leben in Berlin braucht Handlungskonzepte mit Schwerpunkten im Hinblick auf die Delikte, die Frauen zu Opfern machen, die Orte, an denen sie begangen werden und Risikofaktoren. Dies muss auch in der Senatsverwaltung für Inneres personell verankert werden.Berlin muss städtebaulich mehr Sicherheit bieten. Dunkle uneinnehmbare Räume sogenannte Angsträume müssen aufgelöst werden. Sichtachsen müssen hergestellt werden und ausreichend Beleuchtung vorhanden sein. Senatsgeförderte städtebauliche Maßnahmen und Projekte (beispielsweise das Plätzeprogramm) sollen verbindlich durch den Bereich städtebauliche Kriminalitätsprävention des LKA begleitet werden.Frauen soll mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gewährt werden. Insbesondere muss es Frauen ermöglicht werden, ein gewalttätiges Umfeld zu verlassen.  Daher erhöht Berlin die Plätze in Frauenhäusern und schafft zusätzlich weitere Wohnangebote für Frauen bzw. unterstützt entsprechende Angebote freier Träger.Im Berufsleben streben wir finanzielle und soziale Sicherheit an. Berlin wird daher in seien Landesunternehmen und Beteiligungen konsequent equal pay durchzusetzen, um die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit zu erreichen. Zudem wird Berlin die Aufwertung von typischen Frauenberufen konsequent vorantreiben, besonders durch eine finanzielle Besserstellung von Pfleger*innen, Erzieher*innen und vergleichbaren Berufen.

Berlin wird in allen Bezirken Frauenbeiräte einrichten und entsprechend finanziell ausstatten, um eine bessere Vernetzung von Frauen voranzutreiben und um sicherzustellen, dass ihre Belange in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ernstgenommen werden.

Annahme in der Fassung der AK (K)
Ergänzungsantrag zum Leitantrag „Urbane Sicherheit…“ einfügen:
Auffällig in der Kriminalitätsstatistik des Landes Berlin ist ein eindeutiges geschlechtsspezifisches Muster: ein gutes Viertel der TäterInnen sind Frauen; das zahlenmäßige Verhältnis bei den Opfern ist ziemlich genau umgekehrt: ca. drei Viertel der Opfer sind Frauen. Das bedeutet, dass Frauen in Berlin unsicher Leben. Das beschränkt die Lebensqualität und die Bewegungsspielräume von Frauen – manche Aktivitäten werden aus Angst unterlassen.Ein sicheres Leben in Berlin braucht Handlungskonzepte mit Schwerpunkten im Hinblick auf die Delikte, die Frauen zu Opfern machen, die Orte, an denen sie begangen werden und Risikofaktoren. Dies muss auch in der Senatsverwaltung für Inneres personell verankert werden.Im Berufsleben streben wir finanzielle und soziale Sicherheit an. Berlin wird daher in seien Landesunternehmen und Beteiligungen konsequent equal pay durchzusetzen, um die gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit zu erreichen. Zudem wird Berlin die Aufwertung von typischen Frauenberufen konsequent vorantreiben, besonders durch eine finanzielle Besserstellung von Pfleger*innen, Erzieher*innen und vergleichbaren Berufen.Berlin wird in allen Bezirken Frauenbeiräte einrichten und entsprechend finanziell ausstatten, um eine bessere Vernetzung von Frauen voranzutreiben und um sicherzustellen, dass ihre Belange in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ernstgenommen werden.
Konsens
ÄA109 Steglitz-Zehlendorf Änderung S.139, Z19. Da das Teilhabechancengesetz jetzt so verabschiedet wurde, dass keine Finanzierung von Modellprojekten möglich ist, ist der Satz (Z19 – 23)zu ändern:
„Wir fordern den Bund auf, durch Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen die Finanzierung von SGE-Modellprojekten in mehreren deutschen Kommunen zu ermöglichen und unterstützen die Ankündigung des Senats….“.
Annahme (K) Konsens
ÄA114 Friedrichshain-Kreuzberg Streichung Auf Seite 139 werden die Zeilen 40 bis 46 gestrichen.

Begründung: Es ist keine Aufgabe des Staates, die „Einhaltung gesellschaftlicher Regeln“ durchzusetzen. Der Staat hat die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Mehr geht in einem Rechtsstaat nicht. Berlin ist die Stadt der Freiheit, die viele Menschen anzieht, die sich von „gesellschaftlichen Regeln“ emanzipieren wollen.
Gesellschaftliche Regeln gehören vielleicht in einen Antrag über „kleinstädtische Sicherheit“, aber nicht in einen Text über „urbane Sicherheit“.

Annahme in der Fassung der AK (K)
Streichung „gesellschaftliche Regeln“ in Zeile 42
Konsens
ÄA105 Ferike Thom Einfügung Füge ein auf S. 141, Z. 13:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist uns wichtig, dass jede*r ihr*sein Recht zu demonstrieren wahrnehmen kann. Wir wollen, dass sich z.B. auch Familien mit kleinen Kindern, Frauen* und Menschen mit Behinderung auf den Berliner Demos und Kundgebungen wohlfühlen. Wir sind uns bewusst, dass auch das Erscheinungsbild und die Einsatzstrategie der Polizei vor Ort darauf Einfluss hat. Wir halten an der Berliner Strategie der Deeskalation fest und verfolgen das Ziel, dass die Polizei vor Ort auch durch ihr Auftreten und ihre gewählte Ausrüstung von den Demo-Teilnehmer*innen nicht als Bedrohung, sondern vielmehr als Organ zur Sicherstellung des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit wahrgenommen wird.“
Annahme AK (K)
Füge ein auf S. 141, Z. 13:
„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und es ist uns wichtig, dass jede*r ihr*sein Recht zu demonstrieren wahrnehmen kann. Wir wollen, dass sich z.B. auch Familien mit kleinen Kindern, Frauen* und Menschen mit Behinderung auf den Berliner Demos und Kundgebungen wohlfühlen. Wir sind uns bewusst, dass auch die Einsatzstrategie der Polizei vor Ort darauf Einfluss hat. Wir halten an der Berliner Strategie der Deeskalation fest.“
Konsens
ÄA115 Friedrichshain-Kreuzberg Ersetzung Auf Seite 141 wird in Zeile 27 das Wort „Ortungsämter“ ersetzt durch das Wort
„Ordnungsämter“
Annahme (K) Konsens
ÄA110 Steglitz-Zehlendorf Streichung S142 Z51-54: Streichung Annahme (K) Konsens
ÄA106 Kevin Hönicke (Lichtenberg) Einfügung Füge auf Seigte 143 in Zeile 14 hinter „ […] stabil ist.“ ein:
„Hierbei ist das Monitoring und die Steuerungselemente stärker auszubauen, damit ein Umkippen von Ortsteilen frühzeitiger erkannt wird und dem entgegengewirkt werden kann.“
Annahme (K) Konsens
ÄA107 Kevin Hönicke (Lichtenberg) Änderung Änderung: Seite 144, Zeile 30:
Ändere „ Dazu sollen die Ordnungsämter personell besser ausgestattet werden.“ in
„Dazu müssen und werden die Ordnungsämter personell besser ausgestattet.“
Annahme (K) Konsens
ÄA116 Friedrichshain-Kreuzberg Streichung Auf Seite 146 werden die Zeilen 12 bis 15 gestrichen.

Begründung: „Gefährder“ ist kein rechtsstaatlicher Begriff.
Die Forderung von Abschiebung in „Heimatländer“ suggeriert, dass MitbürgerInnen ohne deutschen Pass eigentlich in einem anderen Land ihre Heimat haben.
Das Strafrecht unterscheidet nicht nach Herkunft. Menschen, die Straftaten begehen, werden in unserem Rechtssystem strafrechtlich verfolgt. Treten daneben aufenthaltsrechtliche Maßnahmen ein, ist dies eine Doppelbestrafung.

Annahme (Kein Konsens) Dissens
ÄA117 Friedrichshain-Kreuzberg Streichung Auf Seite 146 werden die Zeilen 34 bis 36 gestrichen.

Begründung: Der Satz steht als umfassende Klammer unter einem Absatz, der zwei verschiedene Themen behandelt. 1. Armut und 2.Gewalt. In ihm werden Armut und Gewalt als deckungsgleich suggeriert und damit verschleiert, dass Gewalt in Familien ein schichtübergreifendes Phänomen ist.
Außerdem werden hier Menschen mit Gewalt- und / oder Armutserfahrung stigmatisiert.

Annahme (K) Konsens
ÄA108 Ferike Thom Ersetzung S. 148 Zeile 9 – Zeile 32 ersetzte „Die Möglichkeiten … im Katastrophenfall.“ durch:
„Die Möglichkeiten der besseren Beweissicherung wollen wir nach sorgfältiger Prüfung ausschöpfen. Dabei ist Videoüberwachung jedoch keine Option. Das Ausbauen von Videoüberwachung bedeutet einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre. Dies ist insbesondere deshalb nicht gerechtfertigt, da die Wirksamkeit der Videoüberwachung zur Verbrechensverhinderung oder –Aufklärung nicht wissenschaftlich belegt ist.
Eine Einführung automatisierter Gesichtserkennungs- und Trackingsoftware, wie vom Bundesinnenministerium am Bahnhof Südkreuz getestet, lehnen wir ab.
Terrorismus, Katastrophen und Straftaten vorzubeugen sind vordingliche Aufgaben der Sicherheitspolitik. Wir verstärken die Vorsorge durch bessere Infrastruktur sowie Material- und Personalausstattung, gezieltes Training der Sicherheitskräfte und schnelleren Datenaustausch, falls eine sichere Datenübermittlung gewährleistet und zentrale Datenspeicher umgangen werden können. Unter diesen Bedingungen sorgen wir für optimale Vernetzung und Handlungsfähigkeit aller Sicherheitsbehörden im Katastrophenfall.“
Ablehnung (Kein Konsens) Dissens