Antragsverfolgung

Die Übersicht der Beschlussbücher der vergangenen Parteitage findet Ihr hier: Bisherige Landesparteitagsbeschlüsse

 

Für das Filtern anhand von AntragstellerInnen können nur Abkürzungen in folgender Form genutzt werden:

  • Abt. + Nummer   (Beispiel: Abt. 04. Es werden alle Anträge von Abteilungen mit der Nummer 4, sortiert nach Kreis eingeblendet)
  • KDV + Kreis           (Beispiel: KDV Marzahn-Hellersdorf)
  • Abkürzung der Arbeitsgemeinschaften   (Beispiel: Jusos)
  • Fachausschuss mit römischer Zahlenangabe + Bindestrich (Beispiel: FA I -)

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Ergebnisse

Kürzel Status Antragsteller Überweisung Antragsbereich Titel Veranstaltung
Antrag 173/I/2018 Nicht abgestimmt KDV Spandau Inneres / Recht Kein Datenverkauf
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I/2018
Antrag 172/I/2018 Annahme KDV Spandau Inneres / Recht Sammelklage in Deutschland ermöglichen!
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I/2018
Antrag 171/I/2018 Annahme ASJ Berlin Inneres / Recht Regelungslücke im IFG zur Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!
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I/2018
Antrag 170/I/2018 Annahme KDV Friedrichshain-Kreuzberg Inneres / Recht Regelungslücke im IFG und der Flucht des Staates ins Privatrecht in Kernbereichen der Daseinsvorsorge schließen!
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I/2018
Antrag 169/I/2018 Nicht abgestimmt KDV Steglitz-Zehlendorf Inneres / Recht Neutralitätsgesetz
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I/2018
Antrag 168/I/2018 Überweisung KDV Spandau AH Fraktion, FA III - Innen- und Rechtspolitik Inneres / Recht Böllerzonen in Berlin einführen
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I/2018
Antrag 167/I/2018 Überweisung KDV Charlottenburg-Wilmersdorf AH Fraktion, FA III - Innen- und Rechtspolitik Inneres / Recht Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern
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I/2018
Antrag 166/I/2018 Annahme KDV Neukölln Inneres / Recht Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
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I/2018
Antrag 165/I/2018 Annahme KDV Tempelhof-Schöneberg Inneres / Recht Informationelle Selbstbestimmung wahren – Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung am Südkreuz stoppen
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I/2018
Antrag 164/I/2018 Annahme KDV Lichtenberg Inneres / Recht Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum - Schutz der Privatsphäre
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I/2018