Antrag 38/II/2019 Zweckentfremdung wirksam bekämpfen – Ferienwohnungen wieder dem Mietmarkt zuführen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter, der Bezirksverordnetenversammlungen, des Senats und des Abgeordnetenhauses auf:

  • Die Anstrengungen in den Wohnungsämtern durch Personalaufwuchs zu intensivieren, sodass nicht registrierte Ferienwohnungen auf Online-Plattformen wirksam aufgespürt und dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden können.
  • Regelungen für eine umfassende Datenweitergabe durch Vermietungsplattformen (beispielsweise nach Münchner Vorbild) zu erarbeiten, bei denen sichergestellt ist, dass nur Angebote auf der Website angezeigt werden, die über eine gültige Registrierung bzw. Genehmigung verfügen 
  • Die Offenlegungspflichten um eine Bußgeldordnung zu ergänzen, die die Plattformbetreiber für die Veröffentlichung von nicht rechtmäßig angemeldeten Ferienwohnungen finanziell zur Verantwortung zieht 

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 39/II/2019 (Konsens)