Antrag Ini03/II/2018 Zuwanderung weiblicher Fachkräfte aus Drittstaaten

Status:
Annahme

Die Berliner SPD fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegenüber der Bundesregierung für ein geschlechterdemokratisch ausgewogenes Konzept der Fachkräftezuwanderung einzusetzen. Statistiken, die die Erwerbsmigration nach Deutschland darstellen, sind geschlechtsdifferenzierend auszuwerten und zu veröffentlichen.

Begründung:

Begründung: Das am 2.10.2018 vorgestellte Eckpunktepapier der Großen Koalition zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten enthält keine Hinweise darauf, dass beabsichtigt ist, das Konzept geschlechtsdifferenzierend weiterzuentwickeln und umzusetzen.

Bereits die Grundvoraussetzung, dass Art und Umfang der Erwerbsmigration beschreibende Statistiken nach Geschlecht differenzieren, ist derzeit – zumindest im Hinblick auf die öffentlich zugänglichen Berichte – nicht erfüllt. Der relativ aktuellste Bericht des BAMF „Wanderungsmonitoring: Erwerbsmigration nach Deutschland – Bericht für das Jahr 2017“ differenziert an keiner Stelle nach Geschlecht. Das gilt auch für den Abschnitt des Berichts, der das zahlenmäßig besonders relevante schon seit Jahren für Erwerbsmigration aus Drittstaaten genutzte Instrument der Blue Card präsentiert. Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken einer Zuwanderung weiblicher Fachkräfte aus Drittstaaten sind so schlicht nicht abschätzbar.

 

Es sollte darauf hingewirkt werden, dass die auf StaatssekretärInnenebene eingesetzte Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Umsetzung des Eckpunktepapiers sich systematisch mit der Geschlechtsspezifik beschäftigt.Es ist mittlerweile Standard guten Regierungshandelns, die Kategorie Geschlecht durchgängig zu berücksichtigen. Die SPD Berlin bittet die SPD-Bundestagsfraktion dafür zu sorgen, dass auch im Zusammenhang mit der Fachkräftezuwanderung dieser Standard eingehalten wird.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)