Antrag 118/II/2018 Zulassungsstelle für Finanzprodukte

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagfraktion ergreift eine Gesetzesinitiative für die Einrichtung einer Zulassungsstelle für Finanzprodukte.

Begründung:
Für Finanzprodukte fehlt eine Zulassungsstelle, wie sie z.B. für Arzneimittel, Kraftfahrzeuge, Dampfmaschinen, Dampfkessel oder andere gefährliche Neuerungen einst eingerichtet wurde. Wenn es eine Art TÜV für Finanzprodukte gäbe wäre die Finanzkrise 2008 vermieden worden. Es geht darum, vor der Zulassung sicherzustellen, dass ein neues Finanzprodukt keinen Schaden anrichtet, sondern einen Nutzen für die Allgemeinheit hat.
  • Fonds, deren Geschäftsmodell wie bei Cum-Ex einzig und allein darin besteht, den Staat zu plündern, würden dann gar nicht erst zugelassen.
  • Auch überkomplexe Finanzprodukte wie die Collaterial Debt Obligations, die zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen haben, könnten dann von vornherein unterbunden werden, weil das Zerstückeln und Weiterverkaufen von Risiken den Markt nicht besser, sondern nur unübersichtlicher macht.
  Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte ein kriminelles Netzwerk den Staat mit komplizierten Aktiengeschäften dazu gebracht hat, eine einmal gezahlte Steuer doppelt – oder sogar noch häufiger – zu erstatten. Der Schaden für den Steuerzahler liegt im zweistelligen Milliardenbereich.   Die Liste des politischen Versagens im Cum-Ex-Skandal ist so lang, dass Wochenzeitung DIE ZEIT sie nur in einer stark gekürzten Fassung wiedergab: Gewarnt hatte 1992 der hessische Staatskommissar August Schäfer. Verhindert wurden die Geschäfte aber erst 2012, also 20 Jahre später. In der langen Zwischenzeit wurden die Warnungen von gleich mehreren Whistleblowern ignoriert, Gesetze von der Bankenlobby geschrieben und Minister nicht informiert. Vor allem aber haperte es an der Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und den Finanzverwaltungen der Länder. Selbst innerhalb des Finanzministeriums haben Referatsleiter kaum miteinander gesprochen.   Das Versagen hat strukturelle Ursachen: Im Finanzministerium kümmerten sich die Beamten vor allem um das, was auf der politischen Agenda des Ministers stand. Cum-Ex gehörte nie dazu. Die BaFin wiederum wird erst dann aktiv, wenn sie die Stabilität des Finanzmarktes gefährdet sieht. Bei Cum-Ex griff sie deshalb erst viel zu spät ein. Die Finanzverwaltungen der Länder stießen zwar als Erstes auf konkrete Fälle, gaben diese aber oft nicht an das Finanzministerium weiter, da sie das Ausmaß des Betrugs nicht erkannten.   Das Problem ist, dass der Staat meist Fällen bloß hinterherhechelt. Das muss aufhören, das Primat des Staates muss wieder hergestellt werden. Er muss vorn dran sein. Es darf nicht weiter so laufen, dass jedes Finanzprodukt zunächst einmal gehandelt werden darf, sofern es nicht explizit verboten ist. Sonst vergehen Jahre, bevor der Staat überhaupt bemerkt, was für einen Schaden das Finanzprodukt anrichtet. Danach – auch das zeigt der Cum-Ex-Skandal – beginnt oft ein Katz-und-Maus-Spiel: Die Politik macht ein Gesetz, die Finanzindustrie spürt darin eine Lücke auf und nutzt sie aus, um Geschäfte zu machen. Die Politik bessert nach, die Finanzindustrie aber hebelt auch diese Regelung wieder aus. So ging das bei Cum-Ex fünf Jahre lang. Es waren jene Jahre, in denen der größte Schaden entstand.   Daher brauchen wir dringend eine Art TÜV für Finanzprodukte, um uns Steuerzahler künftig besser zu schützen. Sonst ist es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Finanzskandal kommt und das Vertrauen der Bürger in den Staat erneut erschüttert. Das muss verhindert werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)