Antrag 57/I/2019 Zugang zum öffentlichen Wohnungsbestand vereinfachen

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Bonitätsauskünfte von privatwirtschaftlichen Unternehmen (wie z.B. einer sogenannten Schufa-Auskunft) für Mietinteressent*innen aus dem Anforderungsprofil streichen und diese künftig nicht mehr neben Einkommensnachweisen und Mietzahlungsnachweisen einfordern.

 

Begründung:

Die mehr als 300.000 Wohnungen der sechs Landeseigenen müssen möglichst barrierearm zugänglich sein. Die gängige Praxis Bonitätsauskunft einzuholen beruht keineswegs auf gesetzlichen Vorgaben und wird somit im Ermessen der Unternehmen als weitere Informationsquelle genutzt. Gleichzeitig hat dieses Vorgehen aber praktisch immer zur Folge, dass Personen, die der Datenübermittlung nicht zustimmen, keine Chance auf Anmietung der Wohnung haben. Hinzuzufügen ist, dass die Zuverlässigkeit des Schufa-Scorings durchaus in Frage zu stellen ist. Dort, wo die Datenlage fehlerhaft oder nicht aktuell ist, neutrale Informationen zu einer negativen Bewertung führen und der Algorithmus vollkommen intransparent ist, kann nicht von einer objektiven und nachvollziehbaren Auskunft über die Bonität ausgegangen werden. Die Unternehmen legen hier eine durch ihr legitimes Interesse nach Auskunft über die Regelmäßigkeit von Einkommen und Mietzahlungen nicht gedeckte Barriere an.

 

Da Einkommensnachweise und Mietzahlungsnachweise genügend Informationen über die Mietinteressent*innen ermöglicht, ist die unnötige Selektierung von Bewerber*innen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abzuschaffen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)