Antrag 232/I/2018 Zahlungsverpflichtung des Bundes für Beiträge zur Rentenversicherung von Empfängern von ALG II

Status:
Annahme

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Bund zur Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung für Personen verpflichtet, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Höhe der Beiträge soll sich an der vor Rechtslage mit Gültigkeit vor 1997 orientieren. So sind der Beitragsbemessung 80 Prozent des vor der Arbeitslosigkeit erzielten Arbeitsentgeltes, mindestens aber 450 Euro monatlich zugrunde zu legen.

Begründung:

Im Haushaltsbegleitgesetz von 2011 wurde beschlossen, den Beitrag zur Rentenversicherung für Empfänger_innen von Arbeitslosengeld II abzuschaffen. Die bis zur Abschaffung der Zahlungspflicht durch den Bund gezahlten Beiträge waren allerdings sehr niedrig bemessen. Deshalb konnte kein vernünftiger Rentenanspruch entstehen. Aus der Zahlung von Beiträgen über ein Jahr wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II würde sich heute ein monatlicher Rentenanspruch von etwa 2 Euro ergeben. Um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erhalten, bräuchte man also über 350 Jahre.

Der zu erstellende Gesetzesentwurf sollte die Regelung des Bezugs von Arbeitslosenhilfe übernehmen, die bis 1996 gegolten hatte. Diese Regelung erfordert hohe Ausgaben, ist jedoch eine sinnvolle Lösung. Laut dieser Regelung war der Beitrag wie beim Bezug von Arbeitslosengeld (I) auf 80 Prozent des zuvor erzielten Arbeitsentgeltes bezogen. Problematisch ist, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Vorleistung vorhanden ist. Zudem erfolgt eine Zahlung auch dann, wenn vorher kein Arbeitsentgelt erzielt wurde. Diese Details müssen im Gesetzesentwurf berücksichtigt werden.

Die Erstellung und Durchsetzung dieses Gesetzes ist wichtig, um der wachsenden Altersarmut in Deutschland entgegenzuwirken. Am Beispiel der aktuellen Situation bei Siemens wird deutlich, dass es auch bei wirtschaftlich erfolgreichen und gesunden Unternehmen zu angeblich betriebsbedingten Entlassungen kommen kann. Die Menschen, die als Folge von solchen unternehmerischen Handlungen ALG II beziehen müssen, dürfen nicht auch noch durch eine Einschränkung bei der Zahlung von Rentenbeiträgen benachteiligt werden.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)