Antrag 35/II/2018 „You get what you pay“! Berliner Verwaltung konkurrenzfähig und attraktiv zum Bund und anderen Ländern machen

Status:
Erledigt

Der Senat und die Abgeordnetenhaus-Fraktion werden aufgefordert die notwendigen Schritte für eine Anhebung der Besoldung bis 2021 auf Niveau des Bundes und Neubewertung der Stellen und der Ämter in der Landesbesoldungsordnung bis 2020 vorzunehmen, um konkurrenzfähig zu anderen Bundesländern und dem Bund zu werden auch auf Führungspositionen. Bei Tarifbeschäftigten sind Schritte einzuleiten, um eine Angleichung an die Bezahlung Brandenburger Kommunen zu finden.

Begründung:

Das Ziel im Koalitionsvertrag, bis 2021 die Beamtenbesoldung auf den Durchschnitt aller Länder (also ohne Bundesbesoldung) anzuheben, wird nicht ausreichen, um am Standort vieler Bundesbehörden konkurrenzfähig um die Besten zu sein. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Anspruch, für den Richterdienst im Land Berlin, die besten Juristinnen und Juristen zu rekrutieren, durch die zu niedrige Besoldung bereits als nicht mehr gegeben an. Bei Tarifbeschäftigten müssen Wege gefunden werden, die zur Angleichung an das Niveau der Brandenburger Kommunen führen. Was bspw. bei angestellten Lehrkräften möglich war, muss im Prinzip auch bei anderen Tarifbeschäftigten möglich sein, z.B. bei Erzieherinnen und Erziehern, die Berlin braucht und die in den umliegenden Kommunen deutlich mehr verdienen. Für den Reformprozess der Verwaltung und für die Aufgabenerledigung ist es wichtig, Erkenntnisse und Erfahrungen auch von außerhalb zu bekommen.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme Antrag 28.1/II/2018 (Konsens)