Antrag 75/II/2018 Wohnungsgenossenschaften fördern – für mehr preiswerte Mietwohnungen

Status:
Erledigt

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im AGH und im Berliner Senat auf, ein Konzept zur Unterstützung und Förderung von Wohnungsgenossenschaften in Berlin zu entwickeln.

 

Zu diesem Konzept gehört, dass die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Finanzen proaktiv auf die Genossenschaften zugehen, um sich einen genauen Überblick über die finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der Berliner Wohnungsgenossenschaften verschaffen, um diese gleichberechtigt neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Planung der Schaffung von Mietwohnraum in Berlin einzubeziehen.

 

Dies gilt sowohl für die Planung bzw. den Neubau von Wohnungen, als auch für die Übernahme von bereits bestehenden Wohnungen in Berlin.

Zu diesem Konzept gehört auch, dass die Bezirksämter proaktiv auf die Genossenschaften zugehen, wenn es um Milieuschutzgebiete und die Nutzung des Vorkaufsrechts der Bezirke geht.

Die Genossenschaften sollen hier – sofern sie finanziell und organisatorisch dazu in der Lage sind – neben den städtischen Gesellschaften mindestens gleichberechtigt berücksichtigt werden.

Begründung:

Gemeinnützige Genossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert. Sie müssen keine Gesellschafter bedienen und keine Dividenden erwirtschaften. Sie sind demokratische, selbstorganisierte Gemeinschaften, bei denen die Einnahmen aus Mieten direkt in den Erhalt, die Verbesserung und die Neuschaffung von Wohnungen fließen.

Die Mieten sind sehr günstig und liegen meistens weit unter dem Durchschnitt. Die demokratische Struktur von Genossenschaften stellt sicher, dass sich niemand privat bereichert. Über Mietervertretungen, Vertreterversammlungen, Aufsichtsräte und Vorstände sowie vollständig einsehbare Finanzunterlagen usw. ist eine lückenlose Kontrolle der gemeinnützigen Arbeit jederzeit möglich.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)