Antrag 75/I/2019 Wohnungsbaugesellschaften

Zur Reduzierung der Mieten in städtischen Wohnungsbaugesellschaften und zur Dämpfung des Anstiegs der Mieten im Berliner Mietspiegel werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften angewiesen, Mieten preislich dementsprechend zu gestalten.

 

Die Gewinnerwirtschaftung soll sozial verträglich ausfallen und ausschließlich in Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums fließen.

 

Der Senat hat eine jährliche Kontrolle vorzunehmen und einmal jährlich dem Abgeordnetenhaus in öffentlicher Sitzung zu berichten.

Begründung:

Bei ca. 300.000 Wohnungen in städtischem Eigentum und ca. 25 % Marktanteil ist ein weiteres sozialdemokratisches Zeichen in Regierungsverantwortung zu setzen.

Die Mietpreisbremse ist unwirksam. Sie lässt einen Mietpreisanstieg zu, der weit über den durchschnittlichen Lohn- und Rentenanstieg hinausgeht.

Die Haushaltslage ist nicht mehr so angespannt und gestattet einen Einnahmeverzicht.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (Konsens)