Antrag 48/I/2018 Wohnungsaufsicht

Status:
Erledigt

Der Senat wird aufgefordert, die bezirkliche Wohnungsaufsicht personell, finanziell und operativ so auszustatten, dass sie in der Lage ist, unverzüglich die Beseitigung angezeigter Mängel, die die Nutzung von Wohnraum einschließlich der Versorgungseinrichtungen wesentlich einschränken, durchzusetzen. Insbesondere soll die Wohnungsaufsicht durch einen Fonds bei dem Senator für Finanzen in die Lage versetzt werden, wesentliche Mängel nach erfolgloser kurzer Fristsetzung durch Ersatzvornahme zu beseitigen und die Kosten dafür beizutreiben und in das Grundbuch zu vollstrecken.

 

Soweit die gegenwärtige gesetzliche Grundlage dazu nicht ausreicht, wird der Senat aufgefordert, in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag, eine gesetzlich Grundlage im Bundesrat einzubringen.

 

In diesem Zusammenhang wird der Senat weiterhin aufgefordert, die Bestimmungen zur Energieeinsparung und Wärmedämmung von Wohnungen und Häusern,

  • die sich zu einem Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft entwickelt haben,
  • bauphysikalisch nachteilig sind,
  • als Entmietungsstrategien und Mietsteigerungsmechanismen genutzt werden, ohne durch entspr. Verbrauchssenkungen kompensiert zu werden,

gesetzgeberisch zu überarbeiten.

Begründung:
Nicht mehr bezahlbare Mieten, um Wohnen und Arbeiten in den Städten zu ermöglichen, sind zu einem zentralen Problem in den Ballungsräumen geworden, und entscheidend dafür, ob der Anspruch des Bürgers auf einen sozialen Rechtsstaat eingelöst wird. Es gibt zur Zeit kaum Möglichkeiten, der unverhältnismäßigen Steigerung der Kosten für Wohnen auszuweichen, zumal ein Ausweichen in die Fläche, die sich auch positiv für die ländlichen Räume auswirken würde, wegen fehlender schneller Verkehrsverbindungen, erst mit großer zeitlicher Verzögerung realisieren ließe. Bis sich die Situation durch Erschließung neuer Flächen entspannt, werden einschneidende ad hoc- Regelungen erforderlich sein, wozu u. a. die Ertüchtigung und Ermächtigung der Wohnungsaufsicht zählt. Der Bürger darf gegenüber wirtschaftlicher Macht nicht schutz-und rechtlos sein. Die Politik darf ihn nicht schutzlos lassen, bloß weil sie ein Prozeßrisiko scheut.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 47/I/2018 (Konsens)