Antrag 77/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit § 554a BGB auf die Wiederherstellungspflichten verzichten und somit dazu beitragen, dass ältere Menschen mit Behinderung auch weiter in ihrer Wohnung leben können. Darüber hinaus wird der Berliner Senat aufgefordert, mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschließen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)