Antrag 77/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen für pflegebedürftige Menschen in Berlin sofort besser nutzbar machen

Status:
Annahme

Die SPD-Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften im Zusammenhang mit § 554a BGB auf die Wiederherstellungspflichten verzichten und somit dazu beitragen, dass ältere Menschen mit Behinderung auch weiter in ihrer Wohnung leben können. Darüber hinaus wird der Berliner Senat aufgefordert, mit dem Verband Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) eine entsprechende Zielvereinbarung abzuschließen.

Begründung:
Damit pflegebedürftige Menschen in ihrer gewohnten Umgebung in ihrer Wohnung auch mit Behinderungen weiter leben und zurechtkommen können, bezuschussen die Pflegekassen gemäß §45 SGB XI, bauliche Veränderungen wie den barrierefreien Umbau des Bades, die Entfernung von Türschwellen oder das Anbringen von Haltegriffen. Bei Mietwohnungen ist der Vermieter gemäß §554a BGB „Barrierefreiheit“ zur Zustimmung verpflichtet, solange sein Interesse oder das von anderen Mietern dem nicht entgegensteht. In den meisten Fällen stimmt der Vermieter den wohnumfeldverbessernden Maßnahmen zu, allerdings unter der Bedingung, dass diese Maßnahmen nach Beendigung des Mietsverhältnisses zurückgebaut werden müssen bzw. dafür eine angemessene zusätzliche Sicherung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands seitens des Mieters zu leisten ist (gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB). Diese Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters wird nicht von den Pflegekassen übernommen und erweist sich in der Praxis als Hemmnis, gerade für ältere Menschen die wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in Anspruch nehmen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)