Antrag 78/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der pflegebedürftigen Menschen im gesamten Bundesgebiet besser nutzbar machen

Status:
Annahme

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesnovelle des BGB einzusetzen und die Initiative zu ergreifen, dass die Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters in konkreter Anwendung von §554a BGB entfällt oder andernfalls die Pflegekassen diese zusätzlichen Sicherungen gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB übernehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)