Antrag 78/II/2018 Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen der pflegebedürftigen Menschen im gesamten Bundesgebiet besser nutzbar machen

Status:
Annahme
Veranstaltung: II/2018 Landesparteitag 16./17. November 2018
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Gesetzesnovelle des BGB einzusetzen und die Initiative zu ergreifen, dass die Wiederherstellungsverpflichtung seitens des Mieters in konkreter Anwendung von §554a BGB entfällt oder andernfalls die Pflegekassen diese zusätzlichen Sicherungen gemäß § 551 Abs. 3 und 4 BGB übernehmen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)
PDF:
Antrag (PDF)
Überweisen an:
Bundesparteitag-2019, Landesgruppe
Stellungnahme(n):
Beschluss des Bundesparteitages 2019: Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion
Überweisungs-PDF:
Überweisung (PDF)

This Antrag was published on Sonntag, 14. Oktober 2018 at 15:24.