Antrag 136/II/2018 Wohnen ist Grundrecht und muss bezahlbar sein

Status:
Erledigt

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  • Das Grundgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es für jeden Bürger dieses Landes ein Grundrecht auf angemessenen Wohnraum gibt
  • Die Kosten für Warmmiete auf 30 % des nachgewiesenen Einkommens gesetzlich zu deckeln
  • Dass Mieter über 65 Jahre nicht geräumt werden dürfen

 

Begründung:
In Art. 106 der Bayerischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung festgeschrieben. Dies sollte für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland gelten.   Es wird auch für die sogenannte „Mittelschicht“ immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu bekommen. In der Bundesrepublik Deutschland machen mittlerweile die Wohnnebenkosten fast oder schon genauso viel aus wie die Nettokaltmiete. Dies resultiert u. a. daraus, dass die Energiekosten in Deutschland höher sind als in anderen Ländern der Europäischen Union. Gerade ältere Bewohner in Deutschland haben zunehmend Angst, ihre Wohnungen zu verlieren. Es gibt bereits jetzt viele ältere Menschen, die sich durch Flaschensammeln auf den Bahnhöfen und Straßen Berlins Geld dazu verdienen müssen, um ihre Wohnung (be-)halten zu können. Gerade wir als SPD müssen unseren Bürgern die Sicherheit geben, bis zu ihrem Lebensende ein Dach über dem Kopf behalten zu können.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)