Antrag 37/II/2019 Resolution: Wirtschaftskonzept

Die Berliner SPD fordert,

1. dass sich die SPD von jeder Form der Enteignung distanziert. Enteignungen sind unwirtschaftlich und teuer. Mit diesem Geld können deutlich mehr preiswerte Wohnungen gebaut werden. Wir wollen nicht zurück zu einer sozialistischen Planwirtschaft.

 

2. Die SPD ist eine Volkspartei der linken Mitte auf dem Boden des Grundgesetzes. Darum fordern wir den Parteivorstand auf, ein progressives, sozialdemokratisches Wirtschaftskonzept zu entwickeln.

 

3. Die Berliner SPD soll ein auf Berlin zugeschnittenes Wirtschaftskonzept entwickeln. Einige Schwerpunkte sind z. B.

  1. Förderung des Wohnungsbaus, z. B. Für Genossenschaften
  2. Auflage eines Berliner Wohnungsbauprogramms mit Verdoppelung der Geschwindigkeit zum Erreichen der selbstgesteckten Ziele
  3. Förderung von Unternehmensgründungen mit besonderen Finanzierungsfonds
  4. Förderung von Soloselbstständigen und KMU, durch z. B. Ansiedlungsboni, Energiekostensenkungen,
  5. Weitere Schwerpunkte und Maßnahmen werden im Wirtschaftsprogramm definiert, an dem alle Arbeitsbereiche der SPD Berlin mitwirken können, die zum Thema Wirtschaft konstruktive Gedanken beizutragen haben.

     

    Die Selbständigen und Familienunternehmer in der SPD erachten es als wichtig und erforderlich für einen weiteren Bestand der SPD in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD hatte ihre größten Wahlerfolge, wenn sie – wie Karl Schiller oder auch Gerhard Schröder – Wirtschaftskompetenz vermittelt hat. Hier sollte die Erneuerung ansetzen, statt Leistung, Erfolg und Reichtum ständig anzuprangern. Nicht die Konzerne und ihre Boni prägen Deutschlands wirtschaftliche Zukunft, sondern der Mittelstand, der über 99 Prozent der Unternehmen repräsentiert und um den uns alle Welt beneidet.

     

    Es ist uns unverständlich, dass die SPD(-Führung) nicht mit diesem Pfund für die Zukunft wuchert, sondern ständig in den (vermeintlichen) Fehlern der Vergangenheit herumstochert (Hartz-IV-Debatte).

     

     

    Empfehlung der Antragskommission:
    Ablehnung (Kein Konsens)