Antrag 206/II/2018 Wir fordern eine vollständige Rentenversicherungspflicht von geringfügigen

Status:
Annahme

Beschäftigungsverhältnissen und die Abschaffung der sog. „opt-out“ Alternative

 

Wir fordern eine volle Rentenversicherungspflicht von Mini-Jobs ohne Ausnahmeregelung. Dabei soll im gewerblichen Bereich der Arbeitnehmeranteil vollständig vom Arbeitgeber getragen werden. So integrieren wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in geringfügiger Beschäftigung umfassend in die Leistungen der deutschen Rentenversicherung. Durch diese Regelung besteht kein Anreiz mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich von der Rentenversicherungspflicht zu befreien, da der Nettolohn in voller Höhe erhalten bleibt. Im Bereich der Beschäftigung in privaten Haushalten soll, auch unter Berücksichtigung des Spannungsverhältnisses zwischen legaler Anmeldung und Schwarzarbeit, grundsätzlich die Regelung gelten.

Begründung:
Bei Beschäftigungsverhältnissen auf geringfügiger Basis besteht zur Zeit eine freiwillige Beitragsleistung des Arbeitnehmeranteils in die gesetzliche Rentenversicherung. Bei gewerblichen Arbeitgebern beträgt der Arbeitgeberanteil 15 Prozent des Arbeitsentgeltes. Arbeitgeber in Privathaushalten führen Beiträge in Höhe von 5 Prozent des Arbeitsentgeltes ab. Entsprechend beträgt der Arbeitnehmeranteil bei vollständiger Versicherungspflicht 3,7 Prozent (gewerblich) bzw. 13,7 Prozent (Privathaushalt). Der Arbeitgeberanteil ist auch dann abzuführen, wenn sich die Arbeitnehmerseite von der vollen Rentenversicherungspflicht befreien lässt. Es gilt grundsätzlich eine vollständige Versicherungspflicht, jedoch kann sich die Arbeitnehmerseite auf Antrag von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen - „optout“- Alternative. Hier sehen wir einen besonderen Handlungsbedarf des Sozialstaates um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse vollständig in die deutsche Rentenversicherung zu integrieren. Die momentane Regelung sieht vor, dass die Arbeitnehmerseite ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, medizinische Rehabilitationsleistungen und berufliche Rehabilitation erwerben kann, wenn sie ihren Eigenanteil zahlt. Die Rentenbefreiung bedeutet weiterhin, dass dann lediglich ein Zuschlag an Entgeltpunkten erfolgt, was die Rentenanwartschaftszeit mindert. Dabei ist dieser Effekt im Bereich der Privathaushalte größer ausgeprägt als im gewerblichen Bereich. Dies lässt sich auf die unterschiedlichen prozentualen Arbeitgeberanteile zurückzuführen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)