Antrag 100/II/2018 Wir fordern das soziale Europa! Rasche Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte

Status:
Erledigt

Wir fordern, dass die Europäische Union so schnell und so umfassend wie möglich zu einer sozialen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Interessen vertritt.

 

Deshalb fordern wir konkret, in einem ersten Schritt,

  • die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Ziele (Kapitel und Unterpunkte) der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) EU-weit umgesetzt werden;
  • die Bundesregierung dazu auf, sich für eine rasche Verabschiedung der Gesetzgebungsinitiativen der EU Kommission, welche auf der ESSR basieren, einzusetzen;
  • die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einführung einer sozialpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene einzusetzen, durch welche bspw. die Beachtung von Mindeststandards kontrolliert wird;
  • die SPE (den/die Spitzenkandidaten/in) dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der ESSR einzusetzen und Fragen der Chancengleichheit und des Arbeitsmarktzugangs (Kapitel 1 der ESSR), faire Arbeitsbedingungen (Kapitel 2 der ESSR), Sozialschutz und soziale Inklusion (Kapitel 3 der ESSR) zu den zentralen Themen des Wahlprogramms der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu machen.

 

Begründung:
Der Europäische Union fehlt es zunehmend an Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Wahlerfolge von Rechtspopulisten und Europafeinden in vielen europäischen Ländern sind auch darauf begründet, dass die Vorteile der EU für vielen Menschen im Alltag nicht „erfahrbar“ sind. Europa bleibt für Viele eine weit entfernte bürokratische Veranstaltung, die vor allem den Interessen der Konzerne dient. Das europäische Einigungswerk hat nur dann eine Zukunft, wenn die Menschen konkrete Vorteile für sich, ihre Familien und Gemeinschaften erkennen. Europa muss den Europäerinnen und Europäern dienen – nicht den Unternehmen!   Am 17.11.2017 hat die EU Kommission gemeinsam mit dem Rat und dem Parlament die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) als interinstitutionelle Proklamation verabschiedet. Die Umsetzung der Proklamation wird dabei aufgefasst als „eine gemeinsame politische Verpflichtung und Verantwortung. Die europäische Säule sozialer Rechte sollte entsprechend den jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der  Mitgliedstaaten umgesetzt werden; dabei ist den unterschiedlichen sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der Vielfalt der nationalen Systeme, einschließlich der Rolle der Sozialpartner, gebührend Rechnung zu tragen.“   So bleibt die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ungewiss und die Ziele unverbindlich. Das Ziel der SPD, neben der Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion zu erreichten, kann so nicht erreicht werden. Daher müssen rechtsverbindliche Schritte folgen.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 107/II/2018 (Konsens)