Antrag 73/I/2018 Wir brauchen mehr und bessere Kitaplätze

Status:
Erledigt

Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich weiterhin für mehr und bessere Kitaplätze einzusetzen.

 

Konkret fordern wir:

  • weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um die Anzahl der Kitaplätze in Berlin weiter auszubauen.
  • weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte in Kitas auszubilden.
  • Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, das Personal in den Kitas besser zu bezahlen. Minimal muss hier eine Angleichung an den Tarif des Landes Brandenburg erfolgen.

 

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, 3,5 Mrd. Euro vom Bund an die Länder für die Steigerung der Kita-Qualität und für die Gebührenfreiheit zu geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das etwa 177 Mio. Euro für Berlin. Wir fordern, dass das Land Berlin dieses Geld ausschließlich für den Kitabereich verwendet.

Begründung:
In Berlin fehlen Kitaplätze. Inzwischen unterstützen 45.000 Menschen die Online-Petition für mehr Kita-Plätze. Am 27. Mai 2018 wird eine große Demonstration in Berlin für mehr Kita-Plätze stattfinden. Wir wollen das Anliegen der Menschen unterstützen und flankieren daher die Bewegung mit unserem Antrag. Die Petentin fordert darüber hinaus, mehr Räumlichkeiten für Kitas durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und ein zentrales Kitaplatz Suchsystem, um Eltern und Kitas zu entlasten.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 69/I/2018 (Konsens)