Antrag 116/II/2018 Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Status:
Annahme

Wir fordern die Einführung einer progressiven Vermögenssteuer. Die Bemessungsgrundlage soll das Nettogesamtvermögen bilden. Als Bewertungsmaßstab soll grundsätzlich der gemeine Wert, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, gelten. Zu diesem Zweck sollte das Vermögensteuergesetz an die zum 1. Januar 2009 eingeführten Regeln des Bewertungsgesetzes anknüpfen.

 

Der Steuertarif soll progressiv wirken, beginnend mit einer Steuerbelastung von einem Prozent ab einem Freibetrag von einer Million Euro. In Fällen der Zusammenveranlagung von Ehepartner*innen und Lebenspartner*innen verdoppelt sich der Freibetrag. Der Steuersatz sollte dann linear-progressiv bis zu einem Nettogesamtvermögen von zwanzig Millionen Euro auf 1,5 Prozent ansteigen. Ab einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro erhöht sich der Steuersatz auf 1,75 Prozent. In einer weiteren Stufe wird ab einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro der Höchststeuersatz von 2 Prozent erreicht.

Begründung:

Steuern sind eines der wichtigsten Mittel, um die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen zu bekämpfen. Weltweit ist seit den 1980er Jahren ein Anstieg der weltweiten Vermögensungleichheit zu beobachten. Auch in Deutschland sind Vermögen extrem ungleich verteilt. Detaillierte Daten werden seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 nicht mehr erhoben. Schätzungen gehen jedoch davon aus, dass allein die 45 reichsten Personen in Deutschland mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte (DIW, 2018).

Das oben vorgeschlagene Besteuerungsmodell würde nur die Reichsten besteuern und weniger als 5% der Bevölkerung. Laut der Vermögensstudien der Bundesbank liegt das Nettovermögen von 90% der Bevölkerung unter 468.000€ und von 95% sogar unter 720.000€ (Zahlen von 2014).

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)