Antrag 109/I/2019 Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die SPD-Senator*innen des Landes Berlin werden aufgefordert, den Wortlaut des §5 Absatz 2, Teil 1 Schulgesetz für das Land Berlin um folgendes zu erweitern:

„Es wird militärischen Organisationen untersagt, an Berliner Schulen für den Dienst und die Arbeit im militärischen Bereich zu werben.“

Begründung:

Allein im Jahr 2015 hat die Bundeswehr 8.100 Vorträge an deutschen Schulen vor ca. 140.000 Schüler*innen gehalten. Dazu kommen weitere 3.200 Vorträge von Jungoffizier*innen vor insgesamt 125.000 Jugendlichen. Die Zielgruppe der Bundeswehr in den Schulen sind überwiegend Minderjährige. Diese Schüler*innen befinden sich in einem Alter, in welchem sich zentrale Lebens- und Wertvorstellungen erst noch entwickeln müssen. Dementsprechend anfällig sind sie für militärische Propaganda und Verharmlosung der realen Gefahren eines militärischen Einsatzes.

 

Die Bundeswehr musste in den letzten Jahren immer wieder zahlreiche Todesfälle beklagen. Im Jahr 2017 kam es zu 5 Todesfällen als direkte Folge der Dienstausübung. Selbst wenn man behauptet, dass hinsichtlich der Todesgefahr ausreichend gewarnt würde, bleiben immer noch die Spätfolgen von Kampfeinsätzen, auch innerhalb der Bundeswehr, gerne unbeachtet. Hierzu zählen vor allem die psychischen Belastungen während und nach einem Auslandseinsatz. In der Folge bleiben oft lebenslange Traumata. Die Selbstmordrate unter Soldat*innen ist auffällig höher als im Rest der Bevölkerung. So nahmen sich 2015 30 Soldaten das Leben.

 

Die Bundeswehr als Parlamentsarmee dient der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist auch immer noch erforderlich. Mit Nachwuchsgewinnung unter Minderjährigen an Schulen überschreitet sie aber klar die Grenzen ihres Kompetenzbereiches.

 

Für Töten und Sterben macht man keine Werbung. Daher fordern wir den sofortigen Stopp aller Werbemaßnahmen militärischer Organisationen an deutschen Grund- und Oberschulen.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Kein Konsens)