Antrag 217/II/2018 Wahlrechtsreform

Status:
Ablehnung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert eine Wahlrechtsreform zu initiieren, die

  • die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert;
  • dafür sorgt, dass die Zahl von 598 Abgeordneten eingehalten wird.

 

Begründung:
Mit 709 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode so groß wie noch nie. Das ist nicht gut. Die Zahl der Abgeordneten sollte halbiert werden. DENN: In den USA vertreten 435 Abgeordnete 323,4 Millionen Einwohner; im Europäischen Parlament vertreten 754 Abgeordnete 511,8 Millionen Europäer. Unsere 709 Abgeordneten aber vertreten nur 82,6 Millionen Deutsche. Die gesetzlich vorgesehene Zahl der Abgeordneten beträgt 598.   Außerdem sollte die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert; Das würde die Kosten für Wahlkämpfe deutlich senken. Außerdem wäre es ein großer Vorteil, dass sich jede Partei rechtzeitig um die Kanzler-Nachfolge kümmern müsste. Unsere Politik würde lebendiger, Verkrustungen würden verhindert, die der Kampf um den eigenen Machterhalt nun einmal mit sich bringt.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)