Antrag 109/I/2018 Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 abschaffen

Status:
Annahme

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden.

Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden.

Die Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.

 

Begründung:
Mit dem sogenannten Mövenpick-Gesetz sorgte die damalige Schwarz-Gelbe Koalition dafür, dass Unternehmen Verluste zur Minderung ihrer Steueraufwendungen geltend machen konnten. Das Gesetz ist ein Beispiel für reine Klientel-Politik, von der vor allem Unternehmen profitieren. Es wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung einfach hingenommen, dass die Hotel-Lobby massiv den Gesetzgebungsprozess zu ihren Gunsten beeinflusste. Dafür gab es ein entsprechendes Dankeschön in Form einer Großspende von 1,1 Mio. € für die FDP.   Das Gesetz folgt der Lehre der neoliberalen Wirtschaftspolitik, wonach Vermögen von unten nach oben verteilt werden. Die Senkung der Umsatzsteuer für das Hotel- und Gasthof-Gewerbe von 19 % auf 7 % hat nachweislich nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in Deutschland geführt.   Das Gegenteil ist eingetreten, da das Gesetz die Ungleichheit bei der Verteilung der finanziellen Mittel in der Gesellschaft weiter vorangetrieben hat. Die Abschaffung des Gesetzes kann zu einer Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes beitragen. Und vor allem kann auf diese Weise ein Zeichen gegen die demokratieschädigende Einflussnahme mächtiger Lobbyverbände gesetzt werden. Wachstum kann nicht durch Steuerdumping auf Kosten anderer Regionen sondern nur durch nachhaltige und kluge Förderung erreicht werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Dezember 2009 muss abgeschafft werden. Die steuerlichen Begünstigungen für Unternehmen müssen zurückgedreht werden. Die vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz reduzierte Umsatzsteuer muss wieder von 7% auf 19% angehoben werden.