Antrag 119/II/2018 Vorsorge darf nicht bestraft werden: Doppelte Verbeitragung stoppen!

Status:
Annahme

Die SPD Berlin fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, auf dem Weg der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einer Bürgerversicherung, die Beitragshöhe auf Versorgungsbezüge zu halbieren. Die volle Verbeitragung von Versorgungsbezügen erleben Betroffene als ungerecht und sie nährt den Eindruck, dass Vorsorge bestraft wird.

 

Begründung:
Seit 1. Januar 2004 müssen alle gesetzlich versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. Für Versicherte in der Krankenversicherung der Rentner bedeutete dies eine Verdoppelung des Beitragssatzes. Die Erhöhung betraf auch freiwillig versicherte Ruheständler, die vor dem 1. Januar 1993 bereits das 65. Lebensjahr vollendet hatten und aufgrund einer Übergangsvorschrift zuvor nur den halben Beitragssatz zahlen mussten. Auch bei schon bestehenden Direktversicherungsverträgen sind seither alle nach dem 1. Januar 2004 ausgezahlten Kapitalabfindungen voll beitragspflichtig.   Die Regelung ist permanent wiederkehrender Grund für massiven Unmut bei den betroffenen Rentnerinnen und Rentnern. Diese empfinden die Zahlung des vollen Beitragssatzes (statt z.B. des hälftigen) auf diese ergänzende „Rente“ als ungerecht. Nicht zuletzt entsteht der Eindruck, dass hier das durchaus akzeptierte Prinzip der Leistungsfähigkeit bei der Beitragserhebung unlogisch im Vergleich zu gesetzlichen Rentenzahlungen umgesetzt wird. Und dass privates Vorsorgen durch zu hohe Beiträge „bestraft“ würde.   Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung in der Sozialversicherung sind seit 2004 beitragsfrei, sofern diese im Rahmen der Freibeträge (2018 bis zu 260 Euro monatlich) vorgenommen werden. Die von der SPD angestrebte Bürgerversicherung ist nicht in einem Schritt umsetzbar. Ein zügiger Schritt sollte jedoch die Beseitigung dieser unsystematischen Verbeitragung sein. Auch, um die Akzeptanz der solidarischen Krankenversicherung an dieser wichtigen Stelle wieder zu erhöhen.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)