Antrag 182/I/2018 Vorabzustimmungen

Status:
Annahme

Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, die Berliner Ausländerbehörde zu verpflichten das gesetzlich geregelte Mittel der Vorabzustimmung (§ 31 Aufenthalteverordnung) einzusetzen und schriftlich unter Angabe aller Ermessenserwägungen darzulegen, wenn eine positive Entscheidung nicht im Visa-Verfahren gefällt wurde.

Begründung:

Ausländer, die ohne oder mit einem Schengen-Visum nach Deutschland eingereist sind, müssen auch dann, wenn sie in Deutschland – etwa durch eine Heirat – einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben haben, das Visumverfahren nachholen. Das bedeutet, dass diese Ausländer in das Herkunftsland zurückkehren müssen und bei der zuständigen Deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen müssen. Dabei handelt es sich um ein so genanntes „nationales Visum“. Dieses (nationale) Visum kann die Deutsche Auslandsvertretung nur dann erteilen, wenn die zuständige Ausländerbehörde der Erteilung zugestimmt hat.

Der Visumantrag wird daher von der Deutschen Auslandsvertretung nach Deutschland geschickt. Die zuständige Ausländerbehörde bearbeitet diesen Antrag – unter anderem holt es Unterlagen ein. Dann erklärt die Ausländerbehörde, dass sie der Erteilung des Visums zustimmt oder nicht. Und dann erhält der Ausländer das Visum – oder nicht. Dieses Verfahren nennt man Zustimmungsverfahren. Es ist in § 31 Aufenthalteverordnung  geregelt.

 

Das Zustimmungsverfahren dauert mindestens drei Monate, häufig sehr viel länger. In einigen Visastellen bekommt man einen Termin zur Antragstellung erst in neun Monaten und das Verfahren dauert dann noch weitere sechs Monate. In dieser Zeit bleiben die Eheleute getrennt. Das gilt auch für deutsche Ehepartner und Ehepartnerinnen.

 

In allen Ausländerbehörden Deutschlands wird – um derartige verfassungsfeindliche Verletzungen des Verfassungsgebots, Ehe und Familie zu schützen, zu vermeiden – eine so genannte Vorabzustimmung gewährt. Das bedeutet, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer bescheinigt, er erfülle alle Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums. Dadurch wird das oben beschrieben Zustimmungsverfahren vermieden. Das verkürzt – um beim Beispiel der Eheleute zu bleiben – die Zeit der Trennung um mindestens drei Monate, in vielen Fällen sogar um ein Jahr.

Die Berliner Ausländerbehörde macht von dieser Möglichkeit selbst dann keinen Gebrauch, wenn die betroffenen Ausländern durch das Visumverfahren in Lebensgefahr geraten. Das ist durch gerichtlichen Beschluss nachweisbar.

 

Teile der Berliner Ausländerbehörde missbrauchen das Visumverfahren. Die Motivation ist erkennbar, entzieht sich allerdings noch der verbalen Charakterisierung.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)