Antrag 221/I/2018 Verpflichtender Einbau von Notbrems- und Abbiegeassistenten

Status:
Annahme

Die Berliner SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.

Begründung:
Zwar sind inzwischen alle Lkw verpflichtend mit Extraspiegeln ausgestattet, aber die Wirkung, insbesondere beim Abbiegen, ist umstritten. Wir fordern deshalb, Lastwagen verpflichtend mit sogenannten Abbiegeassistenten auszurüsten und die Fahrer besser zu schulen. Es wird höchste Zeit, dass die EU-Kommission bei der Verkehrssicherheit umgehend auf den neuesten Stand der Technik kommt. Verhindert werden muss dabei, dass die Systeme manuell dauerhaft abschaltbar sind, wie es derzeit meistens noch der Fall ist.  
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Version der Antragskommission (Konsens)
Version der Antragskommission:
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die EU-Kommission noch im Jahr 2018 den Einbau automatischer Notbrems- und Abbiegeassistenten mit Fußgänger-, Radfahrer- und Motorradfahrererkennung für alle Lkw, also nicht nur für Neuzulassungen, vorschreibt und dabei nur solche für zulässig erklärt, die vom Fahrer nicht beliebig abgeschaltet werden können.