Antrag 113/I/2018 Vermögensteuer erheben – soziale Verantwortung gestalten

Status:
Annahme

Die Koalitionsparteien der aktuellen Bundesregierung haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken zu wollen und die entstandenen Spaltungen zu überwinden“. Die Einkommens- und Vermögensungleichheit hat in den letzten Jahren zugenommen und trägt so zu sozialen Spannungen erheblich bei.

Seit dem Jahr 1997 wird die Vermögensteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr erhoben. Dabei ist die Vermögensteuer im Art. 106 unseres Grundgesetzes verankert.. Zudem würde das Aufkommen der Vermögensteuer gem. Art 106, Abs. 2, Nr. 1 den Ländern zu stehen.

Wir fordern daher die Bundesregierung der aktuellen Legislaturperiode auf die Vermögensteuer verfassungskonform und im Sinne des im Koalitionsvertrag angestrebten sozialen Zusammenhalts wieder zu erheben.

Begründung:
Die Stärke eines Sozialstaates muss sich auch darin zeigen eine seit über 20 Jahren ausgesetzte Vermögensteuer zu erheben. Der Koalitionsvertrag sieht vor die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Die Erhebung einer Vermögensteuer steht diesem nicht im Wege! Denn grundsätzlich und grundgesetzlich sind bereits heute Personen mit steuerpflichtigen Vermögen zur Entrichtung der Vermögensteuer heranzuziehen. Die Erhebung ist ja lediglich ausgesetzt. Das Vermögensteuergesetz wurde nicht aufgehoben. Ihre tatsächliche Erhebung schließt somit eine Gerechtigkeitslücke, stärkt den demokratischen und sozialen Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung sich den unerwünschten gesellschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzustellen. Wir bewerten die Wahrung des sozialen Zusammenhalts im Sinne unseres demokratischen, sozialen Rechtsstaates als ein hervorzuhebendes Gut. Die Vermögensteuer kann durch ihre Funktion der Umverteilung dazu beitragen den sozialen Zusammenhalt zu stärken.   Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1995, und der Unwillen der Bundesregierungen und Regierungen auf Länderebene führen dazu, dass die Vermögensteuer seit dem Jahr 1997 nicht mehr erhoben wird. Trotzdem ihre Erhebung im Grundgesetzt gesichert und im Vermögensteuergesetz verankert ist. Die Steuer nicht zu erheben trägt seit dem dazu bei, dass die Schulden der Bundesländer durch Einnahmeausfälle schneller steigen, die Vermögenkonzentration ohne steuerliche Regulierung zunehmen konnte und Vermögende im Sinne des Vermögensteuergesetztes ihrer sozialstaatlichen Pflicht an der finanziellen Beteiligung des Sozialstaates weniger nachkommen. Die fehlenden Steuereinnahmen standen und stehen nicht für Investitionen in öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Die Folgen sehen wir aktuell in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes angeführten Gründe bestehen nicht mehr, bzw. haben sich um Laufe der Zeit, auch durch gewandelte Einschätzungen und Interpretationen des Bundesverfassungsgerichtes hinsichtlich der Vermögensteuer, geändert.   So galt zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Heute von 42 Prozent zzgl. 3 Prozent ab einem Einkommen ab ca. 256.304 Euro. Das Bundesverfassungsgericht bewertete die  Vermögensteuer als Ertragsteuer, wie auch die Einkommensteuer. Es war damals der Ansicht, dass die Summe der zu leistenden Ertragsteuern lediglich in der Nähe einer Belastungsobergrenze von 50% erhoben werden darf. Die aktuellen Steuersätze zur Einkommensteuer ließen nach diesem Argument also eine Vermögensteuer zu.   Das Immobilienvermögen wurde steuerlich besser behandelt, weil zu niedrig besteuert, als andere Vermögen. Darin sahen die Verfassungsrichter einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.  
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)