Antrag 46/II/2018 Verlängerung der befristeten Tätigkeit im Falle einer Schwangerschaft auf das Ende der gesetzlichen Mutterschutzzeit

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für die Gleichstellung der im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem befristeten Arbeitsvertrag im Vergleich zu den im Mutterschutz sich befindenden Arbeitnehmerinnen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag einzusetzen.

 

Wir fordern, dass die Befristung im Falle einer Schwangerschaft bis zum Ende der Mutterschutzfrist nach der Geburt bzw. in Anlehnung an den § 17 MuSchuG zu verlängern ist, damit der Frau keine finanziellen und rechtlichen Nachteile entstehen.

Begründung:
Im § 15 I Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG) steht, dass die Befristung mit dem Ablauf der vereinbarten Zeit abläuft. Dieser Gedanke korreliert mit den Regelungen im MuSchG. Dabei geht es um die Normen §§ 17, 19, 20 Mutterschutzgesetz (MuSchG).   Unter § 17 MuSchG ist normiert, dass eine Kündigung spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist. Während des Mutterschutzes erhält eine Frau Mutterschutzgeld gem. § 19 MuSchG und einen Arbeitgeberzuschuss gem. § 20 MuSchG. Das setzt allerdings voraus, dass eine schwangere Frau einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat - also in einem Arbeitsverhältnis steht.   Problematisch wird es, wenn eine Frau einen befristeten Arbeitsvertrag hat. Dann könnte der Fall auftreten, dass ihr befristeter Arbeitsvertrag genau während der Schutzzeit iSd §§ 3 iVm 17 MuSchG ausläuft. Während der Mutterschutzfrist erhält eine Arbeitnehmerin - wie oben genannt - Mutterschaftsgeld gem. § 19 MuSchG iVm § 24i Sozialgesetzbuch V   (SGB V) und einen Arbeitgeberzuschuss gem. § 20 MuSchG. Das hat den Sinn und Zweck, dass finanzielle Nachteile ausgeglichen werden sollen, und dass die Arbeitnehmerin nicht zu ihrem Nachteil oder ihres Kindes die Arbeit fortsetzt. Ferner sollen auch psychische Belastungen der Frau minimiert werden. Eine Frau erhält während dieser Zeit ihr gesamtes Nettogehalt. Wenn aber das Arbeitsverhältnis während der Mutterschutzfrist ausläuft, weil eine Frau einen befristeten Arbeitsvertrag hat, erhält sie nur noch das gesetzlich geregelte Mutterschaftsgeld gem. § 24i SGB V - höchstens 13 EURO am Tag - und Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt. Das kann einerseits ein erheblicher finanzieller Nachteil sein. Und andererseits hat eine Frau, die in einer vergleichbaren Situation ist, keinen Schutz nach dem § 17 MuSchG und dadurch eine psychische Mehrbelastung, die dadurch entsteht, dass sie ihren Arbeitsplatz verloren hat - durch die Befristung. Das heißt, wer nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat, fällt gar nicht erst unter diesen oben genannten Schutz. Diese Situation wird ganz und gar vom MuSchG ausgeklammert.   Fraglich ist, ob diese Tatsache mit dem Sinn und Zweck des MuSchG übereinstimmt. Einerseits könnte man dem entgegenhalten, dass die Frau ja gewusst habe, dass sie nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat und sich somit auf die oben geschilderte Situation einstellen konnte. Allerdings versperrt dieser Blick die Tatsache, dass dennoch finanzielle Nachteile entstehen und zudem eine erhöhte Anforderung an die schwangere Frau oder gerade entbundene Frau entstanden ist. Sie muss sich beim Arbeitsamt melden und zwar sofort, damit sie vom ersten Tag an ihrer Arbeitslosigkeit Geld rückwirkend erhält. Und sie muss sich mit ihrer Krankenkasse auseinandersetzen, weil sie sich nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis befindet. Das ist nicht nur zeitaufwendig, sondern kann auch zu einer Belastung führen. Man muss sich nur vorstellen, wie es ist, wenn eine gerade frisch entbundene Frau sich beim Arbeitsamt meldet.   Das MuSchG will aber gerade Frauen schützen, die sich in einer besonderen Situation befinden. Und das MuSchG will Frauen entlasten und nicht belasten. Daher sollten Frauen im befristeten Arbeitsverhältnis dieser besonderen Situation gleichgestellt werden (Art. 3 GG). Wenn man sich überlegt, dass derzeit 2,8 Millionen Beschäftigte einen befristeten Job haben, und darunter besonders vor allem Frauen und junge Menschen (zwischen 15 und 24 Jahren hat jede/r Fünfte einen befristeten Arbeitsvertrag, und bei den 25 - 24 Jährigen sind es 13,1 %) arbeiten, dann ist es sehr wichtig, darüber nachzudenken, ob man dieses Problem löst. Oder aber, dass der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld vom Bund übernommen wird, so dass gleichwertige Verhältnisse zwischen einer im unbefristeten Arbeitsverhältnis stehende Frau und einer im befristeten Arbeitsverhältnis stehenden Frau besteht.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)