Antrag 223/II/2018 Verkaufsoffener Sonntag

Status:
Annahme

Sonntagsöffnung am 23. Dezember zurücknehmen und die Vergabe der verkaufsoffenen Sonntage im Dezember überdenken.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat dazu auf, den Beschluss, den 23. Dezember 2018 zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen, zu revidieren und darüber hinaus zu beschließen, dass ab 2019 nur noch ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember zulässig ist.

Begründung:
In Deutschland sind verkaufsoffene Sonntage seit 2006 Ländersache. Entsprechend existiert keine bundeseinheitliche Regelung. Berlin hat deutschlandweit das mit insgesamt zehn möglichen verkaufsoffenen Sonntagen (davon acht berlinweit) liberalste Ladenöffnungsgesetz. Im Vergleich dazu kommt die Stadt München mit nur drei verkaufsoffenen Sonntagen aus und die Stadt Köln mit vier. Von diesen acht berlinweiten Sonntagsöffnung entfallen in diesem Jahr zwei auf die Adventssonntage, und zwar auf den 2. und 4. Advent. Die Begründung für die Sonderöffnung am 2. Advent sind die zahlreichen Weihnachtsmärkte in Berlin. Die Öffnung am 4. Adventssonntag wird mit dem World Festival of Synagogal Music begründet, welches vom 20. bis zum 23. Dezember in Berlin stattfindet.   Die Wochen vor und nach Weihnachten gehören zu der umsatzstärksten Zeit im Einzelhandel. Für die Beschäftigten bedeutet dies erhöhtem Arbeitsstress. In dieser Zeit werden Überstunden aufgebaut oder strategisch angehäufte Minusstunden abgebaut. Dazu kommen hohe Kundenfrequenzen, ein erhöhter Beratungsaufwand und allgemeiner emotionaler Stress. Umso wichtiger ist es für die Beschäftigten, freie Tage in der Weihnachtszeit zu haben, um sich von de Arbeit entspannen und die Feiertage mit Familie und Freunden verbringen zu können. Nicht nur, dass für Angestellte des Einzelhandels nicht nur die Vorweihnachtszeit besonders anstrengend ist, im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland ist für sie zudem nur der erste und der zweite Weihnachtstag frei. Direkt im Anschluss geht es für die Beschäftigten mit der umsatzstarken Zeit weiter, die bis etwa Mitte Januar andauert. Zwei verkaufsoffene Sonntage im Dezember sind daher grundsätzlich nicht arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfreundlich.   Zusätzlich hat sich der Berliner Senat in diesem Jahr dazu entschieden den 2. verkaufsoffenen Sonntag auf den 23. Dezember zu legen. Dadurch minimiert sich für einen großen Teil der Beschäftigten im Einzelhandel die Chance, ausnahmsweise mehr als zwei Tage am Stück frei machen zu können. Dies ist eine im höchsten Maße unsoziale Politik gegenüber einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Kein Konsens)
Beschluss: Annahme in der Fassung des Parteitages
Text des Beschlusses:

Sonntagsöffnung am 23. Dezember zurücknehmen und die Vergabe der verkaufsoffenen Sonntage im Dezember überdenken.

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat dazu auf, den Beschluss, den 23. Dezember 2018 zu einem verkaufsoffenen Sonntag zu machen, zu revidieren und darüber hinaus zu beschließen, dass ab 2019 nur noch ein verkaufsoffener Sonntag im Dezember zulässig ist.

Beschluss-PDF: