Antrag 196/II/2018 Verhinderung von Obdachlosigkeit und Kindesentzug bei Alleinerziehenden

Status:
Annahme

Wohnen ist in jeder Form – Hauptmiete/Untermiete/Zeitmiete/Eigentum – bei Alleinerziehenden unter besonderen Schutz zu stellen, damit deren Kinder nicht obdachlos werden und aus ihren Elternhäusern entnommen werden können. Das bedeutet auch die gesetzliche Aussetzung der Sanktionierung nach SGB II für Alleinerziehende.

Begründung:
Häufiger als gedacht werden Alleinerziehende obdachlos. Das bedeutet, dass deren Kinder ebenfalls plötzlich ohne ein Heimstatt ausgestattet sind und von heut auf morgen auf der Straße leben müssen. Das Kind verliert nicht nur seine gewohnte Umgebung, sondern auch seine psychische Stabilität und erlebt ein Trauma. Um wenigstens dem Kind gerecht zu werden, kommt es immer häufiger dazu, dass Kinder aus ihren obdachlos gewordenen Familien, veranlasst durch das Jugendamt, „entnommen“ und in Pflegefamilien oder Einrichtungen gegeben werden, um sie so besser zu schützen.   Hintergrund dazu ist oft, dass bedingt durch das SGB II Vermieter verunsichert werden an Alleinerziehende mit Arbeitslosengeld II eine Wohnung zu vermieten. Es ist ein Teufelskreis, aus dem schwer herauszukommen ist. Um diesen zu durchbrechen, ist es besser den Alleinerziehenden eine Wohn- und Mietgarantie für ihre Wohnungen zu geben. Gerade nach einer Trennung, die ja viele Vorgeschichten hat, sind Trennungseltern oftmals labil und müssen erst ihr Standing in der Gesellschaft wiedererlangen, oft kommt es zusätzlich noch zu Sanktionen nach SGB II. Da es im SGB II keine Ausnahmen für Trennungseltern gibt, werden die Gelder solange gekürzt, bis manche ihre Wohnung verlieren. Eltern mit Kindern muss daher ausnahmslos geholfen werden, so dass es nicht erst zu einer solch dramatischen Situation, zu Obdachlosigkeit und „Entnahme“ aus Familien, kommen kann.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)