Antrag 68/I/2018 Verfahrensänderung Betreuungsbedarf

Status:
Annahme

Die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Antrags- und Genehmigungsverfahren bei der Entscheidung über den zusätzlichen Betreuungsbedarf nach § 35a SGB VIII und §53, 54 SGB XII für Grundschülerinnen und Grundschüler grundlegend überarbeitet und vereinfacht wird. Dabei ist sicherzustellen, dass alle anspruchsberechtigten Kinder bedarfsgerecht gefördert und betreut werden

 

Begründung:
Wenn sich die Eltern und die Pädagogen in den Einrichtungen einig sind, dass ein Kind, gemäß § 35a des SGB VIII und der §§ 53,54 des  SGB XII, einen zusätzlichen Betreuungsbedarf aufweist, dann wird der Kinder-  und Jugendpsychiatrische Dienst (KJPD)  aufgefordert eine ärztliche Stellungnahme zu erstellen.   Das Ergebnis der Stellungnahmen wird den Eirichtungen zugesandt in denen das betreffende Kind betreut wird. Die zuständigen Pädagogen der Einrichtungen verfassen ebenfalls ein Bericht über die Entwicklungsschwierigkeiten und formulieren, in einem entsprechenden Förderplan, welchen zusätzlichen Betreuungsbedarf sie für das entsprechende Kind empfehlen.   Diese beiden Einschätzungen haben sehr häufig keine Relevanz bei der Bewilligung des Integrationsstatus. Sehr häufig entscheiden sich die Fachaufsichten der Senatsverwaltung gegen die ärztlichen Einschätzungen des KJPD und den Empfehlungen der pädagogischen Fachkräfte aus den entsprechenden Einrichtungen. Auch akzeptieren die Fachaufsichten bei Verfahrensfehler oder Ablehnung des beantragten Betreuungsumfangs keinen  Wiederspruch.  Diesen Vorgang halten wir für verwaltungsrechtlich fragwürdig. Des weiteren verwendet die Fachaufsicht der Senatsverwaltung einen Dokumentationsbogen in dem fünf soziale,  physiologische und psychologische Entwicklungskompetenzen  abgefragt werden, welche dann an Hand einer mehrheitlichen dreifünftel Quote für den erhöhten oder wesentlich erhöhten Betreuungsbedarf ausschlaggebend sind. Selbst bei vorhandener Quote wird der entsprechende Bedarf oft nicht bewilligt. Die Menge an Auffälligkeiten bei Kindern sagt aber nur teilweise was über die Intensität des Betreuungsbedarfes aus. Unberücksichtigt ist dabei, dass eine einzelne soziale oder psychologische Beeinträchtigung eines Kindes ebenfalls sehr schwere Folgen auf die Entwicklung des Kindes haben kann und eine seelische Behinderung oder die Teilhabe an der Gesellschaft gefährdet. Außerdem sind die Kreterin der vorgegeben Dokumentationen in erster Linie für Kinder im Vorschulalter ausgelegt und weniger für die Entwicklung von Kindern im Grundschulalter geeignet. Es gibt z.B. einen ganzen Abschnitt, der sich nur auf die physiologische Entwicklung von Kindern im Vorschulalter bezieht.   Des Weiteren empfehlen wir eine differenzierte Staffelung der Betreuungsstunden, um den entsprechenden Betreuungsbedarfen gerecht zu werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)