Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen. Dazu bedarf es:

  1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
  2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
  3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen

 

Empfehlung der Antragskommission:
vertagt auf LPT II/2019 (Konsens)
Fassung der Antragskommission: