Antrag 156/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren - Fahrzeug Umsetzungen beschleunigen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, ein schnelleres Umsetzen von ordnungswidrig abgestellten Fahrzeugen auf öffentlichem Straßenland durch die Ordnungsämter zu ermöglichen. Dazu bedarf es:

  1. zusätzliche Vertragspartner (Abschleppunternehmen) einzubeziehen
  2. kürzere Reaktionszeiten mit den Vertragspartnern zu vereinbaren
  3. die fotografische Dokumentation zur Beweissicherung einer schadlosen Umsetzung den Vertragspartner zu übertragen

 

Begründung:

Vom Anruf durch die MitarbeiterInnen des Außendiensts der Ordnungsämter bis zum Eintreffen des Umsetzers vergehen ca. 45 Minuten. Die MitarbeiterInnen des OA müssen dann Fotos von der Ordnungswidrigkeit, der Aufnahme auf das Fahrzeuges des Umsetzers und dann das Absetzen auf einen neuen Stellplatz fertigen. Insgesamt sind dadurch mindestens zwei MitarbeiterInnen ca. 2 Stunden mit einer Umsetzung beschäftigt. Zielführend wäre die Meldung an den Umsetzer, der in 15 Minuten vor Ort sein muss und ausschließlich das Fertigen von Beweisfotos von der Ordnungswidrigkeit durch die OrdnungsamtsmitarbeiterInnen. Daran anschließend übernimmt der Mitarbeiter des Abschleppunternehmens die Dokumentation und übermittelt die Fotos und die GPS Daten des neuen Stellplatzes an die Leitstelle.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende (Konsens)