Antrag 155/II/2018 Verfahrensabläufe in den Berliner Ordnungsämtern optimieren – Entfernung von Schrottautos beschleunigen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, eine schnellere Entfernung von sog. „Schrottautos“  auf öffentlichem Straßenland und Grünflächen  zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer personellen Aufstockung des Regionalisierten Ordnungsamtes Lichtenberg.

Begründung:
Über 5.000 Schrottautos stehen pro Jahr in Berlin auf öffentlichem Straßenland oder in den Grünflächen. Die Ahnung durch Polizei und OA erfolgt zeitnah. Die Fahrzeuge werden dann an das Regionalisierte Ordnungsamt Lichtenberg gemeldet, welches für die Überprüfung der Daten und die Setzung von den sog. Gelb- und Rot-Punkten zuständig ist Aufgrund der personellen Unterbesetzung kann eine Entfernung von Schrottautos bis zu einem Jahr dauern. Dies ist für die BürgerInnen nicht mehr nachvollziehbar und wird auch nicht mehr akzeptiert.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: AG Fraktionsvorsitzende (Konsens)