Antrag 157/II/2018 Verfahren zur Beantragung eines Führungszeugnisses für Ehrenamtliche vereinfachen

Status:
Annahme

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozial-demokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, die Reglungen des §30 im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) derart zu verändern, dass die Beantragung eines Führungszeugnisses für ehrenamtlich Tätige auch über eine/n amtlich bestätigte/n Bevollmächtigte/n der Organisation, für die das Ehrenamt erfüllt wird, ermöglicht wird.

Begründung:
Derzeit muss ein/e ehrenamtlich Tätige/r, der/die ein erweitertes Führungszeugnis bei einem Träger, Schule oder Sportverein vorzulegen hat, dies persönlich oder mittels einer amtlich beglaubigten Unterschrift beantragen. In Berlin ist dies bei den Bürgerämtern möglich. Für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung ist es nicht zielführend, dass alle Ehrenamtlichen alle zwei Jahre wiederkehrend dort persönlich vorstellig werden.   Ein Bevollmächtigter des Trägers, der Schule oder des Sportvereins, der legitimiert ist die entsprechende Organisation zu vertreten, könnte mittels einer vom Ehrenamtlichen unterschriebenen Vollmacht und der Kopie des Personalausweises des Ehrenamtlichen die Abforderungen der Führungszeugnisse beim Bürgeramt veranlassen. Durch die Unterschrift auf der Vollmacht und der Kopie des Personalausweises kann auch sichergestellt werden, dass missbräuchliche Abforderungen unterbunden werden.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)