Antrag 111/I/2019 Vereinfachung des BaföG-Antrags für Antragsteller*innen

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden dazu aufgefordert, die Regelungen für Anträge auf BAföG dahingehend zu ändern, dass sich das zuständige BaföG-Amt die Einkommensverhältnisse von Elternteilen, zu denen der/die Antragssteller/in keinen Kontakt hat, eigenständig bei den unterhaltspflichtigen Elternteilen einholt.

Begründung:

Falls zwischen dem/der Antragsteller/in und zu einem Elternteil kein Kontakt besteht und die Möglichkeit das betroffene Elternteil um die Ausfüllung der Einkommenserklärung (Formblatt 3) zu bitten somit nicht besteht, wird dieser/diese vom BAföG-Amt aufgefordert das Elternteil postalisch zu kontaktieren, um das Elternteil um die Einreichung des Formblattes 3 innerhalb einer gewissen Frist beim BAföG-Amt zu bitten. Jedoch kann dies für den/die Antragsteller/in eine Belastung darstellen, z.B. bei schlechten Familienverhältnissen, Problemen mit dem Elternteil, zu dem kein Kontakt besteht usw. Da sich das BAföG-Amt nach Verstreichen der von dem/der Antragsteller/in an das Elternteil gestellten Frist sowieso selbst darum kümmert, die Einkommensverhältnisse des Elternteils einzuholen, wäre es sinnvoll, dass das Amt den/die Antragsteller/in gar nicht erst dazu auffordert, Kontakt zu diesem Elternteil aufzubauen, sondern die Einkommensverhältnisse direkt eigenständig ermittelt.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)