Antrag 73/II/2018 Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen

Status:
Erledigt

Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fordern wir gesetzliche Regelungen, die eine Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Ab einer Sperrfrist von 15 Jahren ab Kauf entfällt diese Regelung.

Begründung:
Investmentunternehmen und renditeorientierte, privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen verdrängen Mieterinnen und Mieter indem sie Wohnungen mit günstigen Mieten hin zu einem höherem Wohnstandard modernisieren. Anschließend werden die Wohnungen als Eigentumswohnungen angeboten. So soll das eingesetzte Kapital schnell und risikoarm verzinst zurückfließen. Das geht auf Kosten der Bestandsmieterinnen und Mieter. Diese können in der Regel weder die steigenden neuen Mietkosten bezahlen, noch die Wohnungen kaufen. Mit einem Umwandlungsverbot schwindet der Anreiz, Wohnungen für ein höheres Mietsegment zu erschließen und sie anschließend als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Ein Umwandlungsverbot kann einen Anteil dazu leisten, bezahlbare Wohnungen zu erhalten.
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)