Antrag 214/II/2018 Urteil umsetzen – Luft verbessern – Lärm und Reifenabrieb vermindern

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, etwa durch Ausgabe entsprechender kostenpflichtiger (Lieferverkehrs)-Plaketten (blaue Plakette) sich, ggf. durch eine Bundesratsinitiative, dafür einzusetzen,

 

  1. die Durchfahrt für LKWs und Kleintransporter, die lediglich die Mautstrecken vermeiden wollen, zu erschweren und aus der Stadt herauszuhalten
  2. Auch umweltschädliche Immissionen durch die Schifffahrt innerhalb Berlins durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen

 

und durch kurzfristig einzusetzende, geeignete Kontrollsysteme zu überprüfen.

 

Das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.10.2018 muss zügig umgesetzt werden.

 

Begründung:
Die Berliner Straßen werden durch übermäßigen LKW-Verkehr tagtäglich verstopft und die Stadt Berlin durch Lärm und Abgase verunreinigt. Ein Großteil dieser Lastkraftwagen wählt den Weg durch die Stadt aus Gründen der Mautvermeidung und der Abkürzung.   Aber auch die Schifffahrt (Ausflugsdampfer und Lastkähne) verursachen erhebliche Umweltverschmutzungen, die sich auf die Stadt und deren Bewohner auswirken.   Dies muss im Hinblick auf die erheblichen Feinstaub-, Mikroplastik- und Rußpartikel- sowie Lärmemissionen drastisch reduziert werden. Die Kenntnis, dass diese Emissionen erhebliche Gesundheitsrisiken für die Berliner Bevölkerung bedeuten, wird vorausgesetzt. Der Senat hat zügig entsprechende Vorgaben zur Luftreinhaltung und Verminderung anderer umweltschädlicher Immissionen zu veranlassen.
Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA X - Natur, Energie, Umweltschutz (Konsens)