Antrag 190/II/2018 Unterstützung der Niederländischen Initiative zur Beschleunigung des Bahnverkehrs Berlin-Amsterdam

Status:
Ablehnung

Der Landesparteitag unterstützt den Vorschlag des Vorstands der Niederländischen Eisenbahn (NS), der Stadt Amsterdam und der „EUREGIO“ (Osnabrück/Hengelo), durch Infrastrukturinvestitionen und den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen mit weniger Halten auf der Bahnstrecke Berlin – Amsterdam (von der Europäischen Union zum TEN Vorrangkorridor „NSB“ hochgestuft) die Fahrzeiten der IC–Linie schrittweise von 6,5 auf 4 Stunden zu verkürzen. Die SPD Berlin wird dies auch im EU-Wahlkampf thematisieren.

 

Die SPD Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert, sich gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bahn AG dafaür einzusetzen, den niederländischen Vorschlag für die gemeinsame Beschaffung von Hochgeschwindigkeitszügen zu unterstützen.

 

Die SPD Bundestagsabgeordneten aus Berlin, Brandenburg, aus Niedersachsen sowie die SPE-Abgeordneten entlang der Strecke (einschließlich der holländischen SPE-Abgeordneten) werden aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der für diese TEN-Vorrangstrecke zuständigen EU–Korridor- Beauftragten Cathérine Trautman beim Bundesverkehrsminister dafür einzusetzen, dass auf dieser Strecke die in TEN-Korridoren gültigen Standards (Höchstgeschwindigkeit 160 – 200 km/h, Einbau des europäischen Signalsystem ETCS) umgesetzt werden.

Begründung:
Die abzweigende Bahnstrecke nach Amsterdam befindet sich hinter Löhne teilweise noch auf „DDR-Niveau“, mit Höchstgeschwindigkeit von 120 – 130 km/h. Ein Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen würde wegen der Schnellfahrstrecke Berlin  - Hannover bereits  kurzfristig zu Fahrzeitverkürzungen führen.
Empfehlung der Antragskommission:
Ablehnung (Konsens)