Antrag 168/II/2018 Umsetzung des Datenschutzes stärken!

Status:
Annahme

 

  1. Datenschutzbehörden in den Ländern und im Bund müssen finanziell und personell gestärkt werden, damit Verstöße schnell und schlagkräftig verfolgt werden können.Sie sollen aber auch insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, sowie für das Ehrenamt Vorschläge für gute Umsetzungsvarianten anbieten (best practice).
  2. NutzerInnen müssen stärker unterstützt werden, ihre Rechte durchzusetzen. Informationen wie Datenschutzbelehrungen müssen einfacher, verständlicher und inklusiv sein. Das ist z.B. durch Piktogramme oder Ampellösungen denkbar.
  3. Der Staat muss Softwarelösungen, Standards, Zertifizierungen und Technologien fördern, die datenschutzkonforme vorbildliche Geschäftsmodelle beinhalten oder ermöglichen. Start-Ups müssen unterstützt und finanziell gefördert werden, datenschutzschonende Geschäftsmodelle zu entwickeln.
  4. Die Kartellbehörden müssen bei Firmenfusionen mit mehr Kompetenzen im Bereich Datenschutz ausgestattet werden.

 

 

Begründung:
Die Datenschutzgrundverordnung ist seit Mai 2018 in Kraft und führt wichtige und richtige neue Grenzen ein. Ob die großen internationalen Konzerne wie Facebook, Google und co ihre Geschäftsmodelle wirklich nachhaltig anpassen und die digitale Souveräntität der NutzerInnen stärker in den Mittelpukt rücken werden, bleibt abzuwarten. Es bedarf schlagkräftiger Datenschutzbehörden und Verbraucherschutzverbände, um das Recht nun auch durchzusetzen und vor den Gerichten zu erkämpfen.   Datenschutzbehörden müssen im globalen Kampf für die Freiheitsrechte der NutzerInnen gestärkt werden. Zeitgleich brauchen kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung dabei, ihre Geschäftsmodelle datenschutzkonform auszugestalten.   Die NutzerInnen müssen in die Lage versetzt werden, nicht in Informationen zu ertrinken, sondern in einfacher, verständlicher und inklusiver Ansprache zu verstehen, was mit ihren Daten passieren soll.   Durch Förderprogramme und öffentliche Beschaffung muss sichergestellt werden, dass es einen funktionierenden Markt für vorbildliche Produkte gibt.   Die Fusion von Whatsapp und Facebook hat gezeigt, dass die enorme Sammlung von Daten bei wenigen Akteuren noch nicht ausreichend im Wettbewerbsrecht berücksichtigt ist.
Empfehlung der Antragskommission:
Annahme (Konsens)