Antrag 231/I/2018 Umbau des Sozialstaates und Abschaffung von Hartz 4 in mehreren Schritten

Status:
Erledigt

Der Landesparteitag der Berliner SPD unterstützt die arbeitsmarktpolitische Initiative von Michael Müller zur Einführung des solidarischen Grundeinkommens.

Das solidarische Grundeinkommen ist eine erste Maßnahme zur Arbeitsmarktförderung. Mittelfristig sind Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz 4) durch ein solidarischeres, sanktionsfreies und auskömmliches Grundsicherungsmodell mit innovativen Anreizsystemen zu ersetzen.

 

 

 

 

Begründung:

Langzeitarbeitslose sind schwer oder gar nicht in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil ihre Qualifikationen tatsächlich nicht mehr für ehemals erlernte Berufe ausreichen und viele glauben, dem Druck der ehemals beruflichen Tätigkeit nicht mehr standhalten zu können. Die Regelungen im SGB II für Arbeitssuchende, die kein ALG I erhalten (Hartz IV genannt) haben mit Sanktionen das Problem in den letzten 15 Jahren nicht lösen können. Der Staat finanziert Arbeitslosigkeit von tausende Menschen, die sich vielleicht mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen in das Leben der Gemeinschaft und den Arbeitsmarkt einbringen könnten. Stattdessen sollte der Staat Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Arbeitstätigkeit alimentieren.

 

Wir brauchen einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 229/I/2018 (Kein Konsens)