Antrag 205/II/2018 Trennungsgebot beitragsgedeckter und versicherungsfremder Leistungen gesetzlich verankern

Um die gesetzliche Rente als Garant einer lebensstandardsichernden Altersrente zu sichern, sind wir überzeugt, dass sie nicht durch versicherungsfremde Leistungen finanziell geschwächt werden darf.

 

Der Bund soll gesetzlich verpflichtet werden diese Leistungen aus Steuergeldern in gleicher Höhe zu ersetzen. Dabei handelt es sich nicht um einen Zuschuss, sondern um einen Pflichtanteil aus dem steuerfinanzierten Bundeshaushalt. Dieser Pflichtanteil dient als Ausgleichszahlung des finanziellen Aufkommens versicherungsfremder Leistungen.   

 

Wir fordern daher nicht beitragsgedeckte Leistungen (versicherungsfremde Leistungen) per Gesetz genau zu definieren!

Begründung:

Zu den versicherungsfremden Leistungen gehören zum Beispiel:

  • Ersatzzeiten
  • Zeiten nach dem Fremdrentengesetz
  • Anrechnungszeiten
  • Vorzeitige Altersrenten ohne Abschlag
  • Sämtliche Erziehungszeiten für Kinderbetreuung
  • Erwerbsminderungszeiten wegen Arbeitsmarktlage
  • Renten nach Mindesteinkommen
  • Höherbewertungen der Berufsausbildung
  • Wanderungsausgleich
  • Anteil der Rentenversicherung zur Krankenversicherung und der Pflegeversicherung
  • Nachgezahlte Beiträge
  • Weitere nicht beitragsgedeckte Leistungen
  • Ausgaben der sogenannten Mütterrente
  • Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto
  • Altersrente für besonders langjährig Versicherte
  • Vereinigungsbedingte Leistungen wie der West-Ost-Transfer
  • Hinterbliebenenversorgung

 

Sowie die Verwaltungskosten welche bei der Bearbeitung von Anträgen auf versicherungsfremde Leistungen entstehen

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: FA VII - Wirtschaft und Arbeit (Konsens)