Antrag WV02/I/2018 Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Landesparteitagen der Berliner SPD – Statutenänderung

15* des Organisationsstatuts der SPD Berlin wird wie folgt geändert:

1. Absatz 2:

• Tauschen der Reihenfolge von Buchstabe c) und d)
• Einfügen eines neuen Buchstabens f) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Abgeordneten des Europaparlaments“
• Bisheriger Buchstabe f) wird Buchstabe g)
• Einfügen eines neuen Buchstabens h) mit folgendem Inhalt: „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen)“
• Einfügen eines neuen Buchstabens i) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Mitglieder der Bundesregierung“

2. Absatz 1:

Hinzufügen eines Satzes 3 mit folgendem Inhalt:

Die unter Abs. 2 d)-i) genannten Personen können dem Parteitag nicht als Delegierte mit Stimmrecht angehören.