Antrag 170/II/2018 Transparenz in der politischen Werbung auf digitalen Plattformen

Status:
Überweisung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Anbieter von digitalen Plattformen, wie Suchmaschinen oder Social Web:

 

  1. jede bezahlte politische Werbung eindeutig kennzeichnen,
  2. die komplette Anzeige (alle Medien) und die eingesetzten Werbekosten an ein zentrales Register melden.
  3. Das Register soll öffentlich einsehbar und maschinenlesbar sein.

 

Begründung:
Digitale Kommunikation ist fester Bestandteil der politischen Arbeit geworden. Im vergangenen US-Wahlkampf haben die beiden Spitzenkandidat*innen allein für Facebook-Anzeigen 81.000.000 US-Dollar ausgegeben.   Anders als etwa bei TV-Werbung ist die Werbung im digitalen Raum noch regulatives Neuland. Dabei ist gerade politische Werbung auf Plattformen eine Herausforderung für die Demokratie:
  • Wähler lassen sich über Microtargeting gezielt und individuell ansprechen, d. h. durch das Einstellen bestimmter Merkmale, wie Vorlieben, Alter, Wohnort, … wird nur ein kleiner bestimmter Teil der Bürger angesprochen.
  • Über sogenannte Dark Ads werden Botschaften nur bestimmten Bürger angezeigt, niemand anderes bekommt diese zu sehen. Anders als beim Wahlplakat oder TV-Sport; auch hier spreche ich eine Zielgruppe an, aber jeder andere Bürger kann die Botschaft ebenfalls transparent angucken. Fake News und Hetze wird durch Dark Ads Tür und Tor geöffnet.
  • Durch intransparente Geldflüsse kann jede*r politische Werbung betreiben, egal ob Partei, Verein, Privatperson oder ausländische Staaten.
  Wir wollen politische Werbung auf digitalen Plattformen nicht verbieten. Sie bieten Chance für die Demokratie, z. B. für den Ortsverein, der gezielt Mitmenschen aus der Nachbarschaft einladen kann oder Kandidat*innen, die so einen weiteren Weg haben mit Mitmenschen ins Gespräch zu kommen.   Wir wollen politische Werbung auch im digitalen Raum einer gesellschaftlichen Kontrolle stellen, wie wir es in allen anderen Bereichen auch tun.
  • Mit einer Kennzeichnung politischer Werbung, egal ob durch Partei oder Verein, schaffen wir Transparenz für den Nutzer. So wie im Fernsehen oder auf Plakaten erkennen Menschen auf einen Blick, etwa durch einen Schriftzug, den politischen Kontext.
  • Durch die Hinterlegung aller Werbung schaffen wir Transparenz, gegen Dark Ads oder Microtargeting. Jeder Bürger hat ein Recht zu sehen, mit welchen Botschaften und Aussagen Wahlkampf und politische Arbeit getätigt werden.
  • Durch Hinterlegung der Werbekosten wird Wahlkampffinanzierung wieder transparent und nachprüfbar. In den vergangenen Wahlkämpfen kam es auch in Deutschland zu versteckter Parteienfinanzierung durch Vereine, die im digitalen Raum verdeckt Wahlwerbung finanziert haben. Aus den USA kennen wir diese Entwicklung hin zu Superpaks bereits. Hier wollen wir von Anfang an Transparenz, welche Vereine und Akteure bestimmte Parteien finanzieren.
  Dabei ist uns wichtig, dass die Plattformen möglichst automatisiert diese Informationen hinterlegen. Wir können nicht jedem kleinen Ortsverein einer politischen Parteizumuten, jede bezahlte Werbung einzeln einzutragen.   Das zentrale Register soll sowohl öffentlich als auch maschinenlesbar gestaltet werden, damit nicht nur Bürger einen Zugang haben, sondern gerade Wissenschaftler*innen und Journalist*innen die große Datenmenge auswerten können.
Empfehlung der Antragskommission:
Rücküberweisung an Antragsteller zwecks Konkretisierung (Konsens)