Antrag 59/II/2018 Transparenz auf dem Immobilienmarkt herstellen – Offenes Immobilienregister einführen

Status:
Erledigt

Wir fordern ein Gesetz, welches ein transparentes Immobilienregister für Deutschland schafft. Das Register soll sowohl die juristischen als auch die wirtschaftlichen Eigentümer*innen aller Immobilien in Deutschland enthalten. Das Register soll öffentlich, kostenfrei und online zugänglich sein. Privatpersonen müssen unterscheidbar, aber ihre personenbezogenen Daten nur mit berechtigtem Interesse zugänglich sein. Für Kapital- und Personengesellschaften sowie Stiftungen muss hingegen die volle Transparenz gelten.

Begründung:

Das Transparenzregister soll zu mehr Klarheit auf dem Wohnungsmarkt und weniger Geldwäsche mit Immobilien beitragen. Klarheit ist notwendig, weil Spekulation mit Wohnraum und Land zunimmt und die Preisspirale damit immer weiter anheizt. Das Register legt offen, wer auf diesem Markt aktiv ist. Damit die Politik handlungsfähig sein kann, muss klar sein, ob Privatpersonen, Investoren oder Kapitalgesellschaften die treibenden Kräfte hinter der Spekulation sind. Außerdem muss aus dem Register hervor gehen, ob der Verkauf zunehmend ins Ausland stattfindet.

Der Immobiliensektor in Deutschland ist ein Paradies für Geldwäsche. Selbst Behörden haben Schwierigkeiten die Eigentümer*innen von Immobilien in Erfahrung zu bringen. Oft kommen Fälle von Geldwäsche nur nach monatelangen Recherchen von Journalist*innen ans Licht. Jüngst hat dies der Fall des Kudamm-Karrees in Berlin gezeigt. (Die Berliner Zeitung berichtete hierzu.) Die Offenlegung sowohl der juristischen als auch der wirtschaftlichen Eigentümer*innen ist notwendig, um die Verschleierung zu erschweren und damit Deutschland für Geldwäsche uninteressanter machen.

Entscheidend ist dabei, dass das Immobilienregister öffentlich zugängig ist. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Register nur für Behörden wenig bewirken und oft ungenutzt bleiben. Auch die Forschung würde von einem öffentlichen Register erheblich profitieren und Fundierung der Debatte zum Wohnungsmarkt beitragen. Hinzukommt, dass Transparenz bei Eigentum von Immobilien und Land auch lokale Politik ermächtigen. Kontroverse Projekte lassen sich besser thematisieren, wenn klar ist wer die Entscheidungen diesbezüglich treffen kann.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme der Neufassung der AK 60.1/II/2018 (Konsens)