Antrag 184/I/2018 Tierschutz verbessern, rechtswidrige Tierversuche verhindern

Status:
Erledigt

Die SPD Berlin unterstützt ausdrücklich das Vorhaben des Justiz- und Verbraucherschutzsenators, ein Verbandsklagerecht sowie Mitwirkungsrechte bei Tierversuchen für anerkannte Tierschutzorganisationen im Tierschutzgesetz zu verankern. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung werden aufgefordert, das Vorhaben im Sinne des Tierschutzes ebenfalls zu unterstützen.

Begründung:

Das Vorhaben entspricht dem geltenden Koalitionsvertrag, in dem als Ziel formuliert wurde, Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu reduzieren und Alternativmethoden zu fördern: „Berlin soll die Hauptstadt der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen werden.“ Auch das Verbandsklagerecht ist dort bereits verankert. Eine Gefahr für den Forschungsstandort Berlin besteht nicht, da Tierversuche nicht grundsätzlich verhindert werden, sondern lediglich die, die dem Tierschutzgesetz widersprechen. Die aufschiebende Wirkung der (sog. Anfechtungs-)Klage ist gerechtfertigt, da kein Tier unnötig leiden sollte, keinen einzigen Tag. Eine reine Feststellungsklage, dass bestimmte Tierversuche gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, ist deshalb nicht ausreichend.

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Koalitionsvertrag (Konsens)