Antrag 46/II/2019 Think Big, think social, think outside the box: Neue Wege gegen die Berliner Wohnungskrise

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes
  • Wir unterstützen ein neues, öffentlich gebautes Stadtquartier auf dem Gebiet der sogenannten „Bürgerstadt Buch“
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Neue Stadtquartiere müssen so geplant werden, dass die Gebäude sich gegenseitig verschatten. Ebenso müssen die Fassaden und Dächer begrünt werden.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

Wir fordern:

 

  • Die Planung neuer Stadtquartiere muss in Berlin zügig vorangetrieben werden. Ein großes Angebot von bezahlbaren Wohnungen, ein ausgewogener sozialer Mix und der Einbezug klimawissenschaftlicher und gesundheitswissenschaftlicher Forschungsergebnisse sollen hierfür die Maßstäbe sein.
  • Den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen soll der Zugang zu Bauflächen erleichtert werden. Hierfür müssen die rechtlichen und finanziellen Bedingungen weiter verbessert werden. Gleichzeitig müssen Kriterien entwickelt werden, die die Gemeinwohlorientierung festlegen.
  • Wir unterstützen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes unter Einbezug der Anwohner*innen und der Zivilgesellschaft.
  • Wir unterstützen den Bau eines kommunal gesteuerten Stadtquartiers in Buch.
  • Wir fordern die Gründung einer Berliner Immobilien Entwicklungsagentur. Unter Beteiligung von Land Berlin, IBB und Bezirken soll diese Flächen für den Neubau neuer Stadtquartiere identifizieren und erwerben. Die Agentur soll neue Stadtquartiere planen und entwickeln und Grundstücke den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften unter Auflagen in Erbbaurecht zur Verfügung stellen.
  • Wir fordern außerdem den Einsatz für eine Verbesserung der finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen in der EU und einen verstärkten Austausch der Landesverwaltungen mit anderen Großstädten bei der Konzeption und der Weiterentwicklung der Kriterien neuer Bauprojekte.
  • Für alle größeren Neubauprojekte muss verpflichtend ein Konzept zum nachbarschaftlichen Zusammenwachsen vorhanden sein, das zum Beispiel Methoden wie das Quartiersmanagement beinhaltet
  • Beim Bau neuer Stadtquartiere müssen soziale Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze in ausreichender Anzahl sowie die Anbindung an den ÖPNV mit geplant werden.
  • Innerhalb der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften muss die Anpassung des Wohnraums an die Lebenssituation leichter und besser werden. Wir fordern den Ausbau von Tauschbörsen und anderen Instrumenten
  • Wir kämpfen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt. Daher fordern wir ein Konzept gegen Diskriminierung bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
  • Die Berliner Verwaltung muss auf allen Ebenen so personell ausgestattet werden, dass sie Leerstand bekämpfen, aber auch neue Flächen für den Wohnungsbau identifizieren kann.