Antrag 26/I/2019 Thesen zur Ausrichtung der SPD

Status:
Nicht abgestimmt

Vorbemerkung

Mit dem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD vom 24.09.2017 wurde überdeutlich, dass es einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei auf allen Ebenen bedarf.

 

Wir sind überzeugt davon, dass die massiv erstarkende Neue Rechte mit ihrem parteipolitischen Arm, der AfD, eine ernsthafte Bedrohung für unsere liberale Demokratie und unsere Republik darstellt. Deshalb haben wir, der Arbeitskreis Rechtsextremismus uns über Monate mit der Frage befasst, welchen Beitrag die SPD leisten kann, um diese Gefahr zu bannen.

 

1. Wir sind keine Staatspartei

Die SPD ist keine Staatspartei. Nur eine eigenständige SPD kann glaubwürdige Reformangebote machen. Um glaubwürdig und kritikfähig zu sein, müssen wir Unabhängigkeit zurückerlangen. Das bedeutet, dass wir auch im korporatistischen Staat eine gesunde Distanz insbesondere zu Industrie und zum Staat an sich halten müssen. Derzeit ist die SPD eine krampfhafte Stütze der Regierung. Ihr haftet der Ruch der Abhängigkeit von öffentlichen Mandaten und Ämtern an. Regierungsbeteiligung scheint angesichts einer Politik der kleinsten Schritte zum Selbstzweck verkommen. Eine solche Politik kann aber nicht die Antwort auf fundamentale soziale, ökonomische und ökologische Herausforderungen sein. Angesichts dieser Herausforderungen sind kleinste Schritte schlicht zu klein.

 

2. „Gutes Regieren“ als Konzept reicht allein nicht aus

„Gutes Regieren“ als Konzept reicht allein nicht aus. Es wird aber seit Jahren dazu genutzt, das Fehlen einer sozialdemokratischen Strategie – die Grundlage sowohl für erfolgreiche Oppositions- als auch Regierungspolitik sein könnte – notdürftig zu verstecken. Die SPD folgt heute weitestgehend einer Verwaltungslogik. Damit schadet sie nicht nur sich selbst, sondern letztlich unserer Gesellschaft und unserer Demokratie.

 

3. Eine Strategie muss erarbeitet werden und setzt politische Ziele voraus

Die Politik der kleinen Schritte führt zu einem großen Missverständnis. Selbst unsere Erfolge werden in der Bevölkerung, aufgrund einer fehlenden Erzählung, nicht als solche wahrgenommen. Folglich verlieren wir die Leute an der Wahlurne. Die Sozialdemokratie muss große Fragen stellen und gesellschaftliche Ziele formulieren. Diese Ziele und eine Strategie müssen erarbeitet werden. Im derzeitigen Erneuerungsprozess ist nicht erkennbar, dass gezielt an einer sozialdemokratischen Strategie gearbeitet würde. Eine Strategie ist kein Nebenprodukt von parteiöffentlich geführten Programmdebatten(-camps). Die Programmatik der SPD muss von einer Strategie abgeleitet werden, sie ersetzt sie nicht. Es ist die Aufgabe der Parteigremien einschließlich des Parteivorstandes, eine solche Strategie zu erarbeiten. Die Strategiebildung setzt voraus, dass sich die Partei über ihre politischen Ziele – eine „Vision“ jenseits von kleinteiligen „Regierungsprogrammen“ – einigt. Der Parteivorstand muss diesen Prozess leiten und moderieren.

 

4. Verantwortung für die gesamte Gesellschaft und Mut zur Klientelpolitik

Die SPD übernimmt Verantwortung für die gesamte Gesellschaft und ist von ihren Mitgliedern getragene Volkspartei. Verantwortung für die gesamte Gesellschaft zu übernehmen, bedeutet die Zielgruppenfrage – d.h. die Frage nach der eigenen Kernklientel („Für wen macht die SPD Politik?“) klar zu beantworten: Selbstverständlich machen wir Sozialdemokrat*innen Klientelpolitik. Und zwar in erster Linie für Arbeitnehmer*innen, Arbeitslos, Selbstständige, die Nicht-Privilegierten in unserer Gesellschaft und weltweit.

 

5. Schluss mit moralisierender Arroganz: gesellschaftliche Realitäten anerkennen

Auch wir selbst müssen wieder dialogfähiger werden. Voraussetzung dafür ist auch, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Wir müssen uns klar machen, dass unsere eigene Sicht der Dinge nur eine mögliche Perspektive auf unsere gemeinsamen gesellschaftlichen Realitäten ist. Es gibt viele Menschen in unserer Gesellschaft, die die Folgen der Globalisierung und des entfesselten Kapitalismus als existenzielle Bedrohung erleben und nicht auf der „Gewinner-Seite“ im neoliberalen Wettbewerb stehen. Wir müssen sie ernstnehmen und dürfen sie nicht abqualifizieren. Um unsere liberale Gesellschaft erhalten zu können, müssen wir unter dem Banner von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ ein breites gesellschaftliches Bündnis schmieden, das den Kampf für die Rechte aller, gegen Diskriminierung und für soziale, wirtschaftliche und politische Gleichheit vereint. Dazu muss die SPD eine glaubwürdige und inklusive Erzählung entwickeln, die entlang bestehender Verteilungskämpfe anstelle von bloßer Moral argumentiert. Gleichzeitig gilt: Als Antifaschist*innen stellen wir uns Nazis öffentlich und mit aller Macht entgegen.

 

6. Sozialdemokratie erschöpft sich nicht im Zeigen von „Haltung“

Unsere Haltung gegenüber denjenigen, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in unserer Gesellschaft die Grundlage entziehen wollen, ist klar: Sie sind unsere Gegner. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, unsere „Haltung“ gegenüber Rechten – die eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist – vor uns herzutragen und uns gegenseitig dafür zu beglückwünschen. Es ist unsere Pflicht, uns nicht lediglich in einen geschützten und bequemen Raum abzugrenzen, sondern die Grundlagen von Enttäuschung, Wut, Hass und Fremdenfeindlichkeit offen und ehrlich zu thematisieren und sozialdemokratische Lösungen zu formulieren.

 

7. Die liberale Gesellschaft schützen: sozio-ökonomische Fragen stärker in den Mittelpunkt stellen

Häufig wird ein Gegensatz zwischen liberaler Gesellschaftspolitik und einer materialistisch orientierten Verteilungspolitik eröffnet. Das ist unnötig und kontraproduktiv. Denn liberale Gesellschaftspolitik und das Stellen „harter“ ökonomischer und sozialer Verteilungsfragen schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern gehören zusammen. Wir müssen uns aber klar machen, dass das Vernachlässigen solcher Verteilungsfragen liberaler Gesellschaftspolitik – die ein wesentlicher Teil sozialdemokratischer Politik ist – die Akzeptanzgrundlage zunehmend entzieht. Die Flüchtlings- und Integrationspolitik zeigt deutlich, dass liberale Gesellschaftspolitik, ökonomische und soziale Verteilungsfragen aufs engste miteinander verknüpft sind. Wir dürfen weder so tun, als ob dies nicht der Fall wäre, noch dürfen wir uns dazu verleiten lassen, gesellschaftspolitisch „nach rechts“ zu rücken. Das würde unserer Gesellschaft schaden und wäre ein Erfolg der neuen Rechten. Aber wir müssen sozial- und wirtschaftspolitisch deutlich erkennbar „nach links“ rücken, gerade um unsere liberale Gesellschaft zu schützen.

 

8. Sozialdemokratischer Auftrag: Sicherheit im Wandel schaffen

Zunehmende Globalisierung und Ökonomisierung sowie die Digitalisierung als mit der industriellen Revolution vergleichbarer Strukturwandel setzen uns als Gesellschaftsmitglieder unter Druck. Nicht alle haben gleich gute Möglichkeiten zur Anpassung an den politisch rasant vorangetriebenen Wandel, der uns als Gesellschaft großen Nutzen bringen kann – der aber individuell auf vielen Ebenen auch als Bedrohung wahrgenommen wird und zu Verunsicherung führt. Aufgabe der sozialdemokratischen Partei als Fortschrittspartei ist es, diesen Wandel zum Wohle aller zu gestalten und den Menschen die Sicherheit zu geben, die sie brauchen um positiv in die Zukunft blicken zu können. Dazu gehört auch, anzuerkennen, dass der Nationalstaat als Sozialstaat für die allermeisten Menschen ein Schutzraum ist, auf den sie existentiell angewiesen sind. So zu tun, als ob es heute kaum noch nationalstaatliche Gestaltungsmöglichkeiten gäbe oder den Nationalstaat als politisches Konstrukt – und damit diejenigen, die auf ihn angewiesen sind – als „von vorgestern“ zu verhöhnen, verstärkt die bestehende Verunsicherung und das Misstrauen gegenüber europäischer Integration und Globalisierung. Das spielt letztlich denjenigen in die Hände, die von einer ethnisch und kulturell homogenen Volksgemeinschaft, Blut und Boden träumen. Nationalstaatlich Grenzen müssen im Gegenteil immer weiter an Bedeutung verlieren und entsprechend mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene liegen.

 

9. Die Gesellschaft spalten, das tun auch wir

Ein hartes Eingeständnis: Die Gesellschaft spalten, das tun auch wir – nicht allein die neue Rechte. Zumindest müssen wir anerkennen, dass die SPD ab Ende der 1990er Jahre mit der Agenda-Politik ganz wesentlich dazu beigetragen hat, das Fundament für die heute bestehende gesellschaftliche Spaltung – sozial, wirtschaftlich und politisch – zu legen. Und nachdem auch SPD-Politiker*innen über Jahre erklärt haben, dass „der Gürtel enger geschnallt“ werden müsse, standen in der Wahrnehmung vieler Menschen 2008 über Nacht Milliarden zur Rettung der Spareinlagen und Banken zur Verfügung. 2015 wurden erneut Milliardenbeträge für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen mobilisiert – das war richtig, ist aber bei vielen Menschen auf tiefes Unverständnis gestoßen. Das allgegenwärtige Sparmantra konnte demzufolge plötzlich doch außer Kraft gesetzt werden –„für die da oben“ und „für die anderen“. In diese europaweit auch von sozialdemokratischen Parteien aufgerissene Lücke stößt heute die neue Rechte. Wir werden die neue Rechte nur dann besiegen und unsere liberale Gesellschaft und unsere Demokratie schützen können, wenn wir die Lücke wieder schließen. Das ist in Koalitionen mit den Konservativen nicht möglich. Es hilft uns dabei auch nicht, uns an den permanenten Provokationen und kalkulierten Grenzübertretungen von rechts abzuarbeiten. Stattdessen müssen wir klären und erklären, mit welchem Ziel und für wen wir Politik machen. Hier schließt sich der Kreis. Wir werden den Kampf gegen rechts nicht gewinnen können, ohne eine eigene Strategie zu entwickeln.

Im 30. Jahr des Mauerfalls ist die Teilung Deutschlands zudem immer noch spürbar. Die zentrale Fehannahme der Kohl-Zeit, dass nur der Osten sich ändern müsse, anstatt Respekt aus den Erfahrungen der Ost- und Westdeutschen ein gemeinsames Land zu formen, haben wir auch nicht behoben. Deshalb betrachten wir die Vollendung der deutschen Einheit als bleibenden Auftrag der deutschen Sozialdemokratie.

Empfehlung der Antragskommission:
Überweisen an: Kommission Politische Handlungsfelder (Kein Konsens)