Antrag 28/II/2019 Tarifpflicht für Uber & Co.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,

 

  1. dass sich der Fahrpreis fahrer*innengeführter Mietwagen an § 51 PersBefG i. V. m. der Achten Verordnung zur Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte im Taxenverkehr vom 02.06.2015 bemessen werden muss, sodass Fahrten mit Mietwagen und Taxen im Berliner Stadtgebiet einheitlich gleich viel kosten,
  2. hierzu die entsprechenden Ordnungsdienststellen zu verpflichten, flächendeckende und regelmäßige Kontrollen durchzuführen und sicher zu stellen, dass die hierfür benötigten Mittel und das Personal bereitgestellt werden.

 

 

Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt durch Beschlusslage (226/I/2019) (Konsens)