Antrag Ini12/II/2018 Studentische Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen

Status:
Annahme

Im Sommer hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) der Klage einer Studentin stattgegeben, die im IT-Bereich der Humboldt Universität bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten TVStud bezahlt wurde. Durch das Urteil wurde der derzeitigen Beschäftigungspraxis an den Berliner Hochschulen rechtlich ein Ende gesetzt.

 

Wir fordern daher:

  • Wir stehen an der Seite der betroffenen Studierenden und der betroffenen studentischen Personalräte und studentischen Tarifinitativen in Berlin und unterstützen die Bestrebungen in anderen Bundesländern wie Bremen und Hamburg, eigene Tarifinitiativen zu gründen.
  • Geschädigte studentische Beschäftigte, deren Verträge ohne Weiterbeschäftigung, Aufstockung oder Wiedereinstellung ausgelaufen sind, müssen von den Berliner Hochschulen nach Möglichkeit unverzüglich wieder eingestellt werden – und dabei entsprechend ihrer ausgeführten Tätigkeit in den TV-L überführt werden.
  • Das Präsidium der Humboldt-Universität erklärte die Absicht, Leiharbeitsfirmen zu engagieren, um die Einschränkungen durch die Tarifverträge TV-L und TVStud zu umgehen. Dieses Vorgehen lehnen wir strikt ab und fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, diese Form des Outsourcings und Lohndumpings zu verhindern. Der rot-rot-grüne Senat hat in Aussicht gestellt, Tarifflucht in öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu unterbinden. Dieses Versprechen muss auch in Bezug auf die studentischen Hilfskräfte eingehalten werden!
  • Die Betroffenen müssen entsprechend ihrer Tätigkeit entlohnt werden und in den richtigen Tarifvertrag eingruppiert werden!
  • Der § 121 Abs. 2 BerlHG darf in seinem derzeitigen Sinn und Zweck nicht verändert werden!
  • Wir sprechen uns zudem gegen die missbräuchliche Nutzung von Erprobungsklauseln an den Hochschulen aus. Mithilfe der Erprobungsklausel wären die Universitäten in der Lage, Entscheidungen umzusetzen, die gegen geltendes Recht verstoßen und ein weiteres Einfallstor für eine legale Tarifflucht darstellen.

 

 

Begründung:
Schon seit längerer Zeit stehen die Berliner Universitäten, insbesondere die Berliner Humboldt-Universität (HU), wegen ihrer Beschäftigungspraxis öffentlich in der Kritik. Konkret geht es im neuesten Konflikt um 600 rechtswidrig tarifierte studentische Beschäftigte.   Jahrelang wurden an Berliner Hochschulen Studierende im nicht-wissenschaftlichen Bereich rechtswidrig unter dem Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten (TV Stud) eingruppiert. Der Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten ist dabei jedoch nur für Studierende vorgesehen, die durch Hilfstätigkeiten unmittelbar die Wissenschaft unterstützen, also beispielsweise Tutorien geben oder für eine wissenschaftliche oder künstlerische Dienstkraft arbeiten (Vgl. § 121 Abs. 2 BerlHG). Wer in Bereichen wie der Bibliothek, der Verwaltung und der IT-Administration tätig ist, müsste dementsprechend in den Tarifvertrag der Länder (TV-L) eingruppiert werden. Für die betroffenen studentischen Beschäftigten wäre dies von Vorteil: sie erhalten einen höheren Stundenlohn und eine Anpassung der Bezahlung je nach Erfahrung sowie eine unbefristete Anstellung, da das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht auf TV-L-Beschäftigte angewendet wird.  Gerade angesichts der aktuell steigenden Lebenshaltungs - aber auch Wohnkosten für Studierende müssen wir uns dafür einsetzen, dass für Studierende weiterhin sichere und gut bezahlte Stellen zur Verfügung stehen!   Im Sommer hat das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG) der Klage einer Studentin stattgegeben, die im IT-Bereich der Humboldt Universität bis zu diesem Zeitpunkt nach dem TVStud bezahlt wurde. Durch das Urteil wurde der derzeitigen Beschäftigungspraxis an den Berliner Hochschulen rechtlich ein Ende gesetzt. Indem die Berliner Hochschulen studentische Beschäftigte in den falschen Tarifvertrag eingruppierten, konnten sie an den Gehältern sparen und brachen dabei den Grundsatz „Gleiche Arbeit, gleicher Lohn“.   Statt die Beschäftigten, die fälschlicherweise im TV Stud eingestellt wurden, sukzessive und rechtskonform in den TV-L zu überführen, reagierte nun die HU damit, die Verträge der studentischen Beschäftigten auslaufen zu lassen und laufende Einstellungsvorgänge zu stoppen. 600 studentische Beschäftigte wurden somit faktisch vor die Tür gesetzt. Neben den durch den Antragsstopp der Unileitung geschädigten Studierenden sind all die Studierenden die Leidtragenden, die nun zum Beispiel vor verschlossenen Bibliotheken stehen und verschiedene Service- und studentische Beratungsangebote nicht mehr nutzen können.   Die Situation studentischer Beschäftigter in Berlin ist dabei deutschlandweit einzigartig: die Möglichkeit, einen eigenen studentischen Personalrat zu wählen, besteht derzeit nur an Berliner Hochschulen. Auch ist der studentische Tarifvertrag TV Stud III der einzige bundesweit. Diese Errungenschaften sind Ergebnis von Streiks und Protesten und gelten gerade auch für andere Bundesländer als positives Vorbild. In einigen Städten wie Bremen und Hamburg sind bereits Tarifinitiativen nach dem Vorbild Berlins entstanden.   Als SPD Berlin unterstützen wir betriebliche Mitbestimmung und die Erkämpfung besserer Arbeitsbedingungen durch Arbeitskämpfe. Diese Solidarität muss auch für studentische Hilfskräfte gelten!
Beschluss: Annahme
Beschluss-PDF: