Antrag 176/II/2018 Strukturelle Migration in einer globalisierten Welt braucht Struktur

Status:
Erledigt

Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:

  • Geregelte Migration wird über Arbeitsvisa auf Basis einer im Herkunftsland stattfindenden Anerkennung beruflicher und sprachlicher Qualifikation ermöglicht
  • Die Prüfung und Anerkennung der Qualifikation der AntragsstellerInnen müssen beschleunigt werden. Für die Verbesserung der beruflichen und sprachlichen Ausbildung in den Herkunftsländern werden die zuständigen Stellen in den deutschen Auslandsvertretungen sowie in der Entwicklungszusammenarbeit in Kooperation mit den Berufskammern geschaffen bzw. gestärkt.
  • Die Vergabe eines Arbeitsvisums wird nicht an Einkommensschwellen geknüpft. Die arbeitsmarktpolitische und integrationspolitische Steuerung der Arbeitsmigration wird über eine Negativliste vorgenommen

 

Begründung:
„Wir können schlicht nicht drei Dinge gleichzeitig haben: allgemeine Globalisierung, große Unterschiede beim Durchschnittseinkommen zwischen verschiedenen Ländern, und keine systematische Migration. Konkret: Heute gibt es die Globalisierung, und es gibt hohe Einkommensunterschiede etwa zwischen Spanien und Marokko, zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Italien und Libyen. Deshalb können wir einfach nicht erwarten, dass es keine Migrationsströme gibt. (…) Die Hoffnung auf ein besseres Leben, das Motiv jeglicher Migration, ist einfach zu stark, als dass sie durch Mauern und Zäune auf Dauer erstickt werden könnte.“ - Branko Milanovic, Chefökonom der Weltbank Forschungsabteilung   Deutschland und Europa sind Migrationsregionen. Das ist Realität. Realität ist auch, dass immer mehr Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara zu Tode kommen.  Die Menschen müssen sich auf ihrem Weg in die Hände von organisierter Kriminalität und Menschenhändlern begeben. Sie müssen Gebiete durchqueren in denen Krieg herrscht. Jedoch wiegt die Perspektivlosigkeit der sich viele in ihren Heimatländern gegenüber sehen und die Hoffnung auf ein besseres Leben im reichen Europa, schwerer als die Entbehrungen und Gefahren des Weges. Schwerer, als der Schmerz der Einsamkeit durch die Trennung von Familie und Freunden. Das ist die Situation, in der wir uns nach Jahrzehnten der strukturellen Ungleichheit zwischen Nord und Süd, zwischen Europa und Afrika, zwischen Arm und Reich befinden. Doch auch in Europa nimmt die Ungleichheit dramatisch zu. Uns muss klar sein, dass diese Ungleichheit befeuert wird, von einem menschengemachten, ökonomischen System. Als Sozialdemokraten beteiligen wir uns an der Suche und dem Ringen um ein besseres System. In der Zwischenzeit bleibt es aber für unsere Gesellschaft entscheidend, wie wir mit den aktuellen Herausforderungen umgehen. Die politischen Reaktionen der Europäischen Union werden in Bezug auf die Migrationsbewegungen unserer Nachbarn immer restriktiver. Mauern und Zäune, sowie die Unterstützung autokratischer Regime, dürfen für uns keine Option sein. Wir müssen stattdessen Wege suchen, um Ungleichheit abzubauen und Perspektiven zu schaffen. Hierzu möchte der vorliegende Antrag einen Beitrag leisten. Der Ansatz muss dabei immer sein, einerseits Migration der wir uns mittelfristig gegenüber sehen werden, zu strukturieren und zu organisieren und andererseits Perspektiven zu schaffen, die Migration unnötig werden lassen, da sie Perspektivlosigkeit in den Heimatländern abbauen. Der Entwurf der SPD Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz geht in die richtige Richtung. In seiner Ausrichtung auf obere Einkommens- und Bildungsschichten genügt er aber für eine breitere Migrationssteuerung nicht. Dies soll hier erreicht werden, in dem eine anerkannte Berufsqualifizierung die Arbeitsaufnahme in Deutschland über ein Arbeitsvisa ermöglicht. Diese Perspektive würde Druck darauf abbauen, den „illegalen“ Grenzübertritt zu riskieren. Es würden Möglichkeiten geschaffen, durch geregelte Erwerbstätigkeit Transferleistungen an die Familie im Heimatland zu leisten, um nach einer gewissen Zeit zu ihr zurückzukehren. Aber die geregelte Erwerbstätigkeit eröffnet natürlich auch die Perspektive in Deutschland zu bleiben. Die vorgesehenen Anpassungslehrgänge zur Berufsqualifizierungsfeststellung im Heimatland, eröffnen zunächst einmal die Perspektive auf eine geregelte Migration. Allerdings fördern sie auch die die Weiterbildung im Heimatland. Aus dieser können im Zeitraum der  Lehrgänge neue Umstände erwachsen, die von einer Migration absehen lassen.   Auf Grund von anhaltender struktureller Ungleichheit zwischen Europa und seinen südlichen Nachbarn, z.B. bei Lohnniveau  und Wirtschaftsentwicklung, ist Europa Einwanderungsregion. Ziel sozialdemokratischer Politik muss es sein, Ungleichheit abzubauen. Mittelfristig wird Europa aber Einwanderungsregion bleiben. Die Möglichkeiten der legalen Migration zum Zweck der Arbeitsaufnahme sind jedoch ungenügend. Sowohl das europäische „Blue-Card“-System, wie auch der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, zielen hauptsächlich auf die Einwanderung von Gruppen mit akademischen Abschlüssen und das obere Einkommenssegment ab. Dies wird aber der Realität der bereits in Gang geratenen Migrationsbewegungen nicht gerecht. Folglich werden „illegale“ Wege der Migration genutzt und das Asylrecht stark beansprucht. Eine Abschottung vor einem Zuzug kann nicht gelingen und widerspricht den Werten der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union und nicht zuletzt den Werten der sozialdemokratischen internationalen Solidarität. Im Folgenden werden die einzelnen Punkte erläutert und daraus konkrete Handlungsperspektiven und Umsetzungsschritte abgeleitet: Zu (1): Für eine gezielte Steuerung und Strukturierung von Migration, muss das Einwanderungssystem angepasst werden. Unter festgelegten Voraussetzungskriterien, muss legale Migration zum Zwecke der Erwerbstätigkeit in Deutschland, auch für breitere Berufs- und Lohngruppen, möglich sein. Der vorliegende Ansatz zielt dabei auf eine zirkuläre Migration bei gleichzeitigem Qualifikations- und Perspektivaufbau in den Heimatländern ab (siehe Begründung). Einen gangbaren Weg für die Eingliederung in den deutschen Arbeitsmarkt bietet das „Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) sowie das „Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen“ (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz –BQFG). Da der § 18c AufenthG (Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte) wiederum nur auf Akademiker abzielt, ist dieser in folgendem Sinne zu erweitern: Wer gemäß des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) die Gleichwertigkeit seiner Berufsausbildung bescheinigt bekommen hat, dem kann zur Arbeitssuche ein Aufenthaltstitel von einem (1) Jahr gewährt werden. Es besteht in diesem Zeitraum Arbeitserlaubnis für selbständige und nicht selbstständige Arbeit. Für den Beginn die ersten drei Monate ist eine monetäre Summe nachzuweisen, welche sich an der Bezugsgröße im Sinne der Vorschriften der Sozialversicherung, nämlich dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, orientiert.. Angesetzt wird die monatliche Bezugsgröße mal drei (Bsp. monatliches Durchschnittsentgelt West 2018: 3.045 EUR  x 3 = 9.135 EUR) Diese Höhe soll sich unterhalb der Kosten für die „illegale“ Migration ansiedeln. Nach drei Monaten folgt eine Gleichstellung in Bezug auf die Bestimmungen des SGB II für arbeitssuchende Rechtsträger. Ausgehend davon, dass mit der Änderung des § 18 c AufenthG eine Erwerbsmigration ermöglicht werden soll für Personen, die nicht die Freizügigkeitsrechte der EU genießen und nicht unter den Ausnahmetatbestand für Menschen mit Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (vgl. § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II) fallen, muss daher in § 7 SGB II ein weiterer Ausnahmetatbestand aufgenommen werden. Zu (2): Das BQFG bietet den Rahmen, im Ausland erworbene Qualifikationen gemäß der in Deutschland geltenden Standards anzuerkennen und „wesentliche Unterschiede zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden inländischen Berufsbildung“(§9), durch die Absolvierung eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs auszugleichen. An dessen Ende steht eine Eignungsprüfung. Die zuständigen Stellen sind nach der bisherigen Regelung die nach dem jeweiligen Berufsbildungsgesetz entsprechenden Kammern (z.B.: die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Landwirtschaftskammer etc.). Für nicht genannte Berufsbereiche bestimmen die Länder die zuständigen Stellen.   Diese Möglichkeit der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen besteht aber bisher nur für Personen, welche sich bereits im Inland befinden.   Um eine migrationspolitische Steuerung zu erreichen, sollen Strukturen in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden, die Berufsqualifikation im Heimatland festzustellen. Dies soll in Kooperation der zuständigen Bundesbehörden mit den Berufs-Kammern geschehen. Neben fest einzurichtenden Strukturen, sollte auch auf dezentrale Lösungen z.B. unterschiedliche Länderteams zurückgegriffen werden. Die Finanzierung trägt der Bund. Selbiges gilt für die Durchführung der Anpassungslehrgänge.  Die neu zu schaffenden Strukturen in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland sollen in Kooperation mit den jeweiligen Berufs-Kammern gewährleisten, dass die Anpassungslehrgänge sowie die Eignungsprüfung im Heimatland stattfinden können. Personal und Räumlichkeiten sollen teils zentral, teils dezentral zur Verfügung gestellt werden. Die Anpassungslehrgänge sollen praktische und theoretische Elemente sowie den Unterricht der Deutschen Sprache umfassen. Es sollen regionalspezifische finanzielle Ausbildungsbeihilfen entrichtet werden. Die Finanzierung trägt der Bund. Auf Grund der Konvergenzeffekte kommen auch Mittel der GEZ, der KfW sowie weitere Mittel aus der Entwicklungshilfe in Frage. Zu (3): Durch §6 der Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung, BeschV) werden bisher nur Personen mit anerkannten Berufsabschlüssen für eine Beschäftigung zugelassen, welche
  1. a) „von der Bundesagentur für Arbeit auf Grund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt worden sind“ (dies umfasst lediglich Staatsangehörige von Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien unabhängig von der beruflichen Qualifikation für eine Beschäftigung jeder Art, siehe §26 BeschV).
Und für die,
  1. b) durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für den entsprechenden Beruf oder die entsprechende Berufsgruppe differenziert nach regionalen Besonderheiten festgestellt wurde, dass die Besetzung der offenen Stellen mit ausländischen Bewerbern arbeitsmarkt- und integrationspolitisch verantwortbar ist.
Die Bilateralen Absprachen mit den Herkunftsländern sind auf Grund ihrer geringen Anzahl, für eine breitere Migrationssteuerung ungenügend und müssen grundsätzlich weiter ausgebaut werden. Besonders fällt auf, dass die von der BA erstellte Positivliste für Mangelberufe auf Grundlage der ebenfalls von der BA erstellten Fachkräfteengpassanalyse, die an sie gerichteten integrations- und arbeitsmarktpolitischen Erwartungen nicht erfüllen kann. Die Fachkräfteengpassanalyse von 2017 stellt klar, dass sie „keine Prognose für die zukünftige Entwicklung“ ist und  „keine Quantifizierungen vorgenommen [werden] die den Umfang des Mangels als absolute Zahl an fehlenden Arbeitskräften ausdrücken“. Auch wird festgehalten dass der bundesweite Blick der Analyse „eine vollkommene räumlich Mobilität von Arbeitssuchenden“ voraussetzt. Dies beschreibe „die Wirklichkeit nur unzureichend“. Auch muss von Regelungen wie §19a AufenthG, bei denen die Erteilung des Aufenthaltstitels nach dem jährlichen Gehalt erteilt werden, abgesehen werden. Die bisherige Regelung für Inhaber einer Blauen Karte EU,  sieht die Zulassung nur für Personen vor, deren Gehalt mindestens zwei Drittel der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung beträgt (2016 = 49.600 Euro). Für Personen in sog. definierten Mangelberufen (Positivliste) muss das Gehalt mindestens 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung betragen (2016 = 38.688 Euro). Dies geht an den Realitäten der Migrationsgesellschaft vorbei. Daher: Um zu einer effektiven integrations- und arbeitsmarktpolitischen Steuerung zu kommen und darüber hinaus das Instrument für eine migrationspolitische Steuerung verfügbar zu machen, muss das Verfahren auf eine Negativliste umgestellt werden.  Diese soll Beschäftigungsfelder aufzeigen, in denen auf Grund einer angespannten Arbeitsmarktkonkurrenz von einer Zulassung abgesehen werden sollte. Durch die Umstellung auf eine Negativliste kann sichergestellt werden,  „dass durch die Einwanderung von ausländischen Fachkräften keine Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen und keine Absenkung des Lohnniveaus eintreten. Erforderlich für eine Zustimmung der BA (Bundesagentur für Arbeit) ist danach, dass die Beschäftigung nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als für vergleichbare deutsche Beschäftigte erfolgt“ (Entwurf Einwanderungsgesetz, SPD-Fraktion, Drucksache 19/44, Deutscher Bundestag). Das Negativlistensystem würde also den von der SPD-Bundestagsfraktion angestrebten Kriterien einen praktikablen verwaltungstechnischen Mechanismus an die Hand geben.  
Empfehlung der Antragskommission:
Erledigt bei Annahme 174/II/2018 (Konsens)