Antrag 172/II/2018 Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit Akbayan Youth und Akbayan Citizens Action Party

Wir unterstützen den friedlichen Widerstand der Sozialdemokrat*innen auf den Philippinen.

 

Am 18. September 2018 war Justine Balane, internationaler Sekretär von Akbayan Youth und IUSY Vice-President for Asia Pacific, zu Gast bei den Jusos Steglitz-Zehlendorf. Justine informierte über die aufkommende Diktatur auf den Philippinen und den mutigen Kampf unser Genoss*innen für Demokratie und Menschenrechte. Die Berichte sind schockierend und verlangen nach sofortiger und praktischer Solidarität mit unseren Genoss*innen.

 

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seit seiner Wahl 2016 das Land auf einen autokratischen Kurs geführt. Durch die Hand von Polizei und Mörderbanden haben bereits mehr als 20.000 Menschen, welche vermeintlich in Kontakt mit Drogen waren, ihr Leben verloren. Dass Duterte dort nicht haltmachen wird, hat er schnell klargestellt. Aktivist*innen werden mit dem Tode bedroht und Kritiker*innen durch staatliche Willkür mundtot gemacht. Ausländische Aktivist*innen werden ausgewiesen oder schon an der Grenze abgewiesen und die Presse wird systematisch unterdrückt. Die Vereinten Nationen, die Europäische Union und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen werden beschimpft und in Ihrer Arbeit behindert, sodass Duterte das Land immer weiter von außen isoliert.

 

Wenn Oppositionelle – wegen ihrer politischen Arbeit – ihrer Freiheit beraubt werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn die Schwächsten in einer Gesellschaft von der Polizei drangsaliert und getötet werden, dürfen wir nicht wegschauen. Wenn unsere Genoss*innen in ihrer politischen Arbeit und im Alltag massiv unterdrückt werden, dann müssen wir uns mit ihnen solidarisieren.

 

Wir stehen solidarisch an der Seite unser Genoss*innen und verurteilen die Morde und die Unterdrückung aller demokratischen Kräfte auf den Philippinen. Unter dem Stichwort „Stop the Killings!“ wollen wir auf einem Gruppenfoto und einer Resolution unsere Solidarität bekunden. Weiterhin wollen wir konkret Handeln und einen Austausch mit Akbayan Youth organisieren. Duterte reagiert empfindlich auf internationale Aufmerksamkeit, sodass wir dieses Instrument nutzen können um nachhaltig Licht auf die Verbrechen der aktuellen Regierung zu werfen.

 

Es ist unsere Pflicht unseren Genoss*innen solidarisch beizustehen, wenn die Existenz der Sozialdemokratie und damit auch die Demokratie auf den Philippinen gewaltsam bedroht wird. Das Morden und die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner*innen muss ein Ende haben.

Empfehlung der Antragskommission:
Annahme in der Fassung der AK (Konsens)
Fassung der Antragskommission:

(LPT II/2018: Überwiesen an FA I – Internationale Politik, Frieden und Entwicklung)

 

 

Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit dem friedlichen Widerstand von Demokrat*innen auf den Philippinen!

 

1. Unterstützung durch die Bundesregierung

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem philippinischen Präsidenten und der gegenwärtigen philippinischen Regierung mit geeigneten bilateralen und multilateralen diplomatischen Schritten sowie Initiativen in internationalen Organisationen und anderen geeigneten Mitteln ihre Missbilligung von außergerichtlichen Hinrichtungen, summarischen Tötungen und anderen schweren Menschenrechts-verletzungen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle sowie Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ausdruck zu bringen und auf eine Änderung dieser Politik hinzuwirken. In diesem Zusammenhang sollte auch versucht werden, durch Einforderung von menschenrechtlichen Standards beim Abschluss und der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, Handelspräferenzregimen und Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu erreichen. Weiterhin sind alle von Deutschland ausgehenden Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die geeignet sind, die Fähigkeiten der philippinischen Regierung zur Gewaltanwendung in der Anti-Drogen-Kampagne sowie bei Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern, Polizeiausrüstung, die Gewährung von Polizeihilfe und die Lieferung von Überwachungssoftware durch deutsche Firmen.

Im Gegenzug sind alle geeigneten Anstrengungen zu unterstützen, sichere analoge und digitale Kommunikationswege für die internationale Verbreitung unabhängiger Informationen aus den Philippinen und den Austausch von Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Kommunikationspartner*innen im Ausland herzustellen und aufrechtzuerhalten.

 

Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion werden weiterhin aufgefordert, sich mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, etwa auch durch Beteiligung Deutschlands an Wahlbeobachtungsmissionen, dafür einzusetzen, dass die bevorstehenden Wahlen zum philippinischen Senat unter freien und fairen Bedingungen stattfinden können und insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit und die Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden demokratischen Gruppierungen gewahrt bleiben.

 

2. Unterstützung durch die SPD

Unabhängig von diesen von Regierungsseite verantworteten Maßnahmen unterstützt die SPD die friedlichen demokratischen Gruppierungen auf den Philippinen in ihrer politischen Auseinander-setzung mit dem Duterte-Regime mit folgenden Maßnahmen:

 

  • Verurteilung von außergerichtlichen Tötungen und anderen Menschenrechtsverletzungen auf den Philippinen
  • Förderung der politischen Bildung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • Unterstützung einer kontinuierlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen durch die UN und andere internationale Menschenrechtsorganisationen
  • Unterstützung von politischen Flüchtlingen im Fall einer Verschärfung der politischen Repressionen gegen Oppositionelle auf den Philippinen

 

Der SPD-Parteivorstand prüft, ob die Akbayan Citizens‘ Action Party, die sich zu sozialdemokratischen Zielsetzungen bekennt, als Partnerorganisation internationaler Zusammenschlüsse von Sozialdemokrat*innen wie der Progressive Alliance oder der Sozialistischen Internationale anerkannt und entsprechend unterstützt werden kann, ohne den Tatbestand verbotener Wahlkampfhilfe zu erfüllen.

 

Begründung:

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seit seiner Wahl 2016 das Land auf einen autokratischen Kurs geführt. Durch die Hand von Polizei und Todesschwadronen haben bereits 20.000 Menschen, welche vermeintlich in Kontakt mit Drogen waren, ihr Leben verloren. Die Repressionen und Willkürmaßnahmen des Regimes zielen inzwischen aber auch auf Oppositionelle und Kritker*innen der Politik des Präsidenten, Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Pressefreiheit wird systematisch unterdrückt, ausländische Aktivist*innen ausgewiesen. Die Vereinten Nationen und die EU werden für das Einfordern rechtsstaatlicher, demokratischer und menschenrechtlicher Standards beschimpft, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen an ihrer Arbeit gehindert.

 

Die Schaffung von internationaler Aufmerksamkeit für die Situation auf den Philippinen und die Erhaltung der verbleibenden Spielräume von Gruppierungen der demokratischen Opposition, insbesondere bei Wahlen zu den parlamentarischen Vertretungen Senat, Repräsentantenhaus und kommunalen Parlamenten, gehören zu den wenigen verbleibenden Möglichkeiten, der sich immer stärker entfaltenden Willkürherrschaft des Duterte-Regimes Grenzen zu setzen.

Änderungsanträge
Status Kürzel Seite Zeile AntragstellerInnen Text PDF
Annahme Ä-01 zum Antrag 172/II/2018 1 KDV Tempelhof-Schöneberg Ersetzungsantrag zum Antrag 172/II/2018 „Stoppt das Morden auf den Philippinen!“ Stoppt das Morden auf den Philippinen! Solidarität mit dem friedlichen Widerstand von Demokrat*innen auf den Philippinen!   Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem philippinischen Präsidenten und der gegenwärtigen philippinischen Regierung mit geeigneten bilateralen und multilateralen diplomatischen Schritten sowie Initiativen in internationalen Organisationen und anderen geeigneten Mitteln ihre Missbilligung von außergerichtlichen Hinrichtungen, summarischen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle sowie Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ausdruck zu bringen und auf eine Änderung dieser Politik hinzuwirken. In diesem Zusammenhang sollte auch versucht werden, durch Einforderung von menschenrechtlichen Standards beim Abschluss und der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, Handelspräferenzregimen und Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu erreichen. Weiterhin sind alle von Deutschland ausgehenden Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die geeignet sind, die Fähigkeit der philippinischen Regierung zur Gewaltanwendung in der Anti-Drogen-Kampagne sowie bei Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern, Polizeiausrüstung, die Gewährung von Polizeihilfe und die Lieferung von Überwachungssoftware durch deutsche Firmen.   Im Gegenzug sind alle geeigneten Anstrengungen zu unterstützen, sichere analoge und digitale Kommunikationswege für die internationale Verbreitung unabhängiger Informationen aus den Philippinen und den Austausch von Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Kommunikationspartner*innen im Ausland herzustellen und aufrechtzuerhalten.   Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion werden weiterhin aufgefordert, sich mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, etwa auch durch Beteiligung Deutschlands an Wahlbeobachtungsmissionen, dafür einzusetzen, dass die bevorstehenden Wahlen zum philippinischen Senat unter freien und fairen Bedingungen stattfinden können und insbesondere die  Meinungs- und Pressefreiheit und die Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden demokratischen Gruppierungen gewahrt bleiben.   Unabhängig von diesen von Regierungsseite verantworteten Maßnahmen unterstützt die SPD die friedlichen demokratischen Gruppierungen auf den Philippinen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Duterte-Regime mit folgenden Maßnahmen:   - Verurteilung von außergerichtlichen Tötungen und anderen  Menschenrechts-verletzungen auf den Philippinen - Förderung der politischen Bildung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen - Unterstützung einer kontinuierlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen durch die UN und andere internationale Menschenrechts-organisationen - Unterstützung von politischen Flüchtlingen im Fall einer Verschärfung der politischen Repressionen gegen Oppositionelle auf den Philippinen  
Beschluss: Annahme in der Fassung der Antragskommission
Text des Beschlusses:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, dem philippinischen Präsidenten und der gegenwärtigen philippinischen Regierung mit geeigneten bilateralen und multilateralen diplomatischen Schritten sowie Initiativen in internationalen Organisationen und anderen geeigneten Mitteln ihre Missbilligung von außergerichtlichen Hinrichtungen, summarischen Tötungen und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen gegen mutmaßliche Drogenkriminelle sowie Angriffen auf Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zum Ausdruck zu bringen und auf eine Änderung dieser Politik hinzuwirken. In diesem Zusammenhang sollte auch versucht werden, durch Einforderung von menschenrechtlichen Standards beim Abschluss und der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Handelsabkommen, Handelspräferenzregimen und Vereinbarungen zur Entwicklungszusammenarbeit eine Verbesserung der Menschenrechtslage auf den Philippinen zu erreichen. Weiterhin sind alle von Deutschland ausgehenden Maßnahmen kritisch zu überprüfen, die geeignet sind, die Fähigkeit der philippinischen Regierung zur Gewaltanwendung in der Anti-Drogen-Kampagne sowie bei Repressionsmaßnahmen gegen die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen zu stärken, insbesondere die Lieferung von Rüstungsgütern, Polizeiausrüstung, die Gewährung von Polizeihilfe und die Lieferung von Überwachungssoftware durch deutsche Firmen.

 

Im Gegenzug sind alle geeigneten Anstrengungen zu unterstützen, sichere analoge und digitale Kommunikationswege für die internationale Verbreitung unabhängiger Informationen aus den Philippinen und den Austausch von Regierungskritiker*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Kommunikationspartner*innen im Ausland herzustellen und aufrechtzuerhalten.

 

Regierungsmitglieder und Bundestagsfraktion werden weiterhin aufgefordert, sich mit allen geeigneten und verfügbaren Mitteln, etwa auch durch Beteiligung Deutschlands an Wahlbeobachtungsmissionen, dafür einzusetzen, dass die bevorstehenden Wahlen zum philippinischen Senat unter freien und fairen Bedingungen stattfinden können und insbesondere die  Meinungs- und Pressefreiheit und die Chancengleichheit aller zur Wahl antretenden demokratischen Gruppierungen gewahrt bleiben.

 

Unabhängig von diesen von Regierungsseite verantworteten Maßnahmen unterstützt die SPD die friedlichen demokratischen Gruppierungen auf den Philippinen in ihrer politischen Auseinandersetzung mit dem Duterte-Regime mit folgenden Maßnahmen:

 

  • Verurteilung von außergerichtlichen Tötungen und anderen  Menschenrechts-verletzungen auf den Philippinen
  • Förderung der politischen Bildung und Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen
  • Unterstützung einer kontinuierlichen Überprüfung der Menschenrechtssituation auf den Philippinen durch die UN und andere internationale Menschenrechts-organisationen
  • Unterstützung von politischen Flüchtlingen im Fall einer Verschärfung der politischen Repressionen gegen Oppositionelle auf den Philippinen
Beschluss-PDF: